Solidarität mit den Aktivist*innen die sich gegen Lobautunnel und Stadtstraße einsetzen!
Utl.: Solidarität mit den Aktivist*innen die sich gegen Lobautunnel
und Stadtstraße einsetzen! =
Wien (OTS) - “Wir verurteilen die systematischen
Einschüchterungsversuche durch die Stadt Wien mittels Klagsdrohungen
an zahlreiche junge Aktivist*innen, Bürgerinitiativen, NGOs und
zivilgesellschaftliche Organisationen aufs Schärfste”, so Karin
Stanger AUGE/UG-Bundessprecherin.
“Bürgermeister Michael Ludwig versucht hier, kritische Stimmen mit
existenzbedrohenden Klagsdrohungen zum Schweigen zu bringen und das
friedliche Engagement von jungen Klimaaktivist*innen zu eliminieren.
Ludwig muss die Klagsdrohungen sofort zurücknehmen und endlich den
Dialog auf Augenhöhe aufnehmen! Wir sagen: Volle Solidarität mit den
Aktivist*innen”, so Karin Stanger.
** Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung **
Die Schreiben der Anwaltskanzlei Jarolim Partner, die die Stadt Wien
beauftragt hat, gingen auch an Personen die sich nicht am Protest vor
Ort beteiligt haben, sondern sich lediglich kritisch geäußert haben.
Klagsdrohungen gegenüber öffentlicher Meinungsäußerung entbehren
jeglicher Grundlage, ganz abgesehen von der demokratiefeindlichen
Haltung die hier zu Tage kommt.
Solche Klagsdrohungen werden auch SLAPP genannt – Strategic Lawsuits
against Public Participation. Das sind strategische Klagen gegen
öffentliche Beteiligung und Mitbestimmung. Mit diesem Begriff wird
eine rechtsmissbräuchliche Form von Klagen bezeichnet, mit denen
Kritiker*innen eingeschüchtert werden und ihre Kritik aus der
Öffentlichkeit verbannt werden soll. Es ist ein Novum, dass die SPÖ
Wien eine solche Taktik anwendet.
** Stadtstraße abblasen - Öffis ausbauen **
“Die Alternativen zur umweltschädlichen Stadtautobahn und zum
Lobautunnel liegen seit Jahren auf dem Tisch.
Ludwig wäre gut beraten den Bau der vierspurigen Stadtstraße und des
Lobautunnels abzublasen und endlich den öffentlichen Verkehr in der
Donaustadt auszubauen auf den die Anrainer*innen seit Jahren warten.
Es wird sich zeigen, ob Bürgermeister Ludwig bekannt wird für
klimagerechte Stadtentwicklung oder für alte Betonpolitik und
demokratiefeindliches Vorgehen gegen junge Aktivist*innen”, so Karin
Stanger abschließend.
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