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Kraus/Grüne Wien: Klagsdrohungen gegen junge Klimaaktivist:innen überschreiten rote Linie

Grüne kündigen Sondergemeinderat an. Vorgehen ist untragbar und erfordert Aufklärung.

Wien (OTS) - „Seit der weitsichtigen und vernünftigen Entscheidung von Klimaministerin Leonore Gewessler, Großprojekte der ASFINAG einem Klimacheck zu unterziehen, sind Bürgermeister Ludwig und die Wiener Stadtregierung damit beschäftigt, dem Klimaschutz mit rechtlichen Mitteln zu begegnen. Die jetzt zugestellten Klagsdrohungen an Klimaaktivist:innen und NGOs überschreiten ganz klar eine rote Linie.“, sagt Peter Kraus, Stadtrat und Landesparteivorsitzender der Grünen Wien.

Die Schreiben der Kanzlei Jarolim Partner, die die Stadt Wien vertritt, gingen sowohl an Einzelpersonen als auch Bürger:innen-Initiativen und NGOs – offenbar unabhängig davon, ob diese tatsächlich Teil der Proteste vor Ort waren oder sich lediglich kritisch geäußert haben. „In hunderten Städten der Welt wird die junge Klimabewegung unterstützt, Vertreter:innen zum Dialog eingeladen. Unter Bürgermeister Ludwig wird in Wien die gleiche Bewegung mit Klagen bedroht. Erneut zeigt sich hier, dass die SPÖ in Sachen Klimaschutz auf der falschen Seite der Geschichte steht“, so Kraus.

Die Praxis solcher Klagsdrohungen wird auch SLAPP genannt – Strategic Lawsuits against Public Participation: Mit diesem Begriff wird eine rechtsmissbräuchliche Form von Klagen bezeichnet, mit denen Kritiker:innen eingeschüchtert werden und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit verbannt werden sollen. Bislang sind Vertreter:innen der SPÖ immer gegen diese Praxis vorgegangen, nun wenden sie diese offenbar selbst an, wenn es darum geht, gegen den Klimaschutz zu klagen. Kraus ergänzt: „Bislang hat man seitens der Stadtregierung zwar Dialog angekündigt, aber gleichzeitig jedes konkrete Gespräch ausgeschlossen.“ Selbst als Klimaaktivist:innen im Vorzimmer von Bürgermeister Ludwig standen, war dieser nicht bereit, sich mit ihnen auszutauschen. Der traurige Höhepunkt ereignete sich am Freitag: Während sich die Verkehrsstadträtin Ulli Sima mit Bauträgern im Rathaus ablichten ließ und von Dialog mit der Klimaschutzbewegung sprach, wurden den jungen Klimaaktivist:innen im Auftrag der Stadt Wien millionenschwere, existenzgefährdende Klagsdrohungen zugestellt. Und das am Tag der Menschenrechte.

Dialog statt Drohung - Vizebürgermeister Wiederkehr muss handeln

Die Klagsdrohungen im Namen der Stadt Wien erfordern das dringende Einschreiten des Koalitionspartners NEOS. „Christoph Wiederkehr muss zeigen, dass er zu demokratischen Umgangsformen steht und die nun eingeschlagene Richtung, junge Aktivist:innen zu klagen, falsch ist. Er hat jetzt die Gelegenheit zu zeigen, dass es keine SPÖ-Alleinherrschaft in Wien gibt“, so Peter Kraus.

Die Grünen kündigen in diesem Zusammenhang auch an, eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderats einzuberufen.

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