Stadtstraße - Greenpeace verurteilt Drohung mit Millionenklagen durch Bürgermeister Ludwig

Utl.: Umweltschutzorganisation kritisiert Einschüchterungsversuche
gegen zahlreiche Einzelpersonen, BürgerInnen-Initiativen und
zivilgesellschaftlichen Organisationen =

Wien (OTS) - Aufs Schärfste verurteilt die Umweltschutzorganisation
Greenpeace die systematischen Einschüchterungsversuche durch die
Stadt Wien mittels anwaltlicher Schreiben, die gestern in einem
Rundumschlag an zahlreiche Einzelpersonen, BürgerInnen-Initiativen
und zivilgesellschaftliche Organisationen ergingen. Auch Greenpeace
hat einen dieser Drohbriefe der SPÖ-nahen Kanzlei Jarolim Partner
Rechtsanwälte GmbH im Namen ihrer „Mandantin”, der Stadt Wien,
erhalten. Unabhängig davon, ob sie sich tatsächlich an den Protesten
gegen die Stadtstraße vor Ort im Protestcamp beteiligt oder sich nur
kritisch dazu geäußert hatten, wird den AdressatInnen pauschal mit
existenzbedrohenden Klagen in Millionenhöhe gedroht, sollte „die
Behinderung der Bauführung nicht umgehend und vollständig beendet”
werden. Die Umweltschutzorganisation sieht darin den
demokratiefeindlichen Versuch von Bürgermeister Michael Ludwig und
der SPÖ Wien, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und das
friedliche Engagement von jungen Klima- und NaturschützerInnen gegen
die umstrittene Stadtautobahn zu unterbinden – und das ausgerechnet
am Tag der Menschenrechte. Greenpeace fordert von Bürgermeister
Ludwig und der Wiener Regierung die Klagsdrohungen umgehend
zurückzuziehen, den Bau der umweltzerstörenden vierspurigen
Stadtstraße auf Eis zu legen und endlich das Gespräch mit den Kindern
und Jugendlichen zu suchen, die sich für Klimaschutz in der Stadt
Wien einsetzen. Die Umweltorganisation fordert zudem eine öffentliche
Stellungnahme von SPÖ-Vorsitzender Rendi-Wagner und NEOS.

„Bürgermeister Michael Ludwig hat am gestrigen Tag der Menschenrechte
ein neues unrühmliches Kapitel in der Geschichte der Sozialdemokratie
aufgeschlagen. Bislang hat Ludwig jegliches Gespräch mit den Kindern
und Jugendlichen im Protestcamp verweigert. Nun schickt die Stadt
Wien systematisch Drohbriefe an zahlreiche Einzelpersonen,
BürgerInnen-Initiativen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Das ist ein schmutziger Versuch, kritische Stimmen mit
existenzbedrohenden Klagen in Millionenhöhe mundtot zu machen und das
friedliche Engagement von Kindern und Jugendlichen zu unterbinden.
Mit diesem Angriff auf Klimabewegung, Zivilgesellschaft und
Demokratie hat Bürgermeister Ludwig eine rote Linie überschritten.
Bürgermeister Ludwig muss seinen Eskalationskurs sofort stoppen und
sämtliche Klagsdrohungen umgehend zurückzuziehen. Statt seine
Betonpolitik auf Biegen und Brechen durchzusetzen, muss er endlich
Vernunft walten lassen und sich mit der Wissenschaft und den jungen
Klimaschützerinnen und Klimaschützern an einen Tisch setzen, um über
eine klimafitte Zukunft der Stadt und vernünftige
Verkehrsalternativen für den Norden Wiens zu reden,” fordert
Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Greenpeace verurteilt die Anwendung von existenzbedrohenden Klagen
gegen KritikerInnen, sogenannten „SLAPP”-Klagen, als
anti-demokratisches Instrument aufs Schärfste. Unter der Bezeichnung
„SLAPP” (Strategic Lawsuits against Public Participation) wird
seitens Regierungen, Unternehmen oder mächtigen Einzelpersonen
versucht, mittels Klagen oder Klagsdrohungen berechtigte Kritik zum
Verstummen zu bringen – wie im vorliegenden Fall. Die
Umweltschutzorganisation fordert eine öffentliche Stellungnahme
seitens SPÖ Wien und der SPÖ Bundesparteivorsitzenden Pamela
Rendi-Wagner zu den demokratiefeindlichen Einschüchterungsversuchen.
Von Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr von NEOS will Greenpeace
wissen, ob er in die Vorgangsweise eingebunden war und ob er sie
mitträgt. Geschäftsführer Egit verlangt zudem die sofortige Rücknahme
der Klagsdrohung und eine öffentliche Entschuldigung von
Bürgermeister Michael Ludwig.

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