VIRUS fordert Stop für Simas Selbstfesselung bei Seestadt, Stadtstaße und S1-Spange

Berresgasse arbeitet besser als Seestadt – Doppelzüngigkeit bei Räumungsdrohungen gegen AktivistInnen

Wien (OTS) - Mit einer dringenden Forderung, die selbstgewählte Fesselung beim Projekt Seestadt-Nord zu lösen meldet sich die verfahrensbeteiligte Umweltorganisation VIRUS zu Wort. Sprecher Wolfgang Rehm: „Im Gegensatz zu den Äußerungen von Stadträtin Sima bei ihrer jüngsten Pressekonferenz resultiert die Bindung an Stadtstraße und S1-Spange nicht aus einer Gesetzeslage sondern ist eine lediglich in einem Bescheid festgehaltene und relativ leicht änderbare Festlegung. Die Stadträtin möge endlich aufhören, derartigen – mit Verlaub - bullshit zu verbreiten“.

Diese Bedingung sei aufgrund der Vorbringen von VIRUS im Verfahren und der Überheblichkeit der Entwicklungsgesellschaft Wien 3420 aspern Development AG, die in für ihr Projekt hoch riskanter Weise die Umweltauswirken ihres Städtebauvorhabens lediglich in Kombination mit allen Wunsch-Autobahnen dargestellt habe, vorgeschrieben worden. „Aktuell wird gerade das ebenfalls in der Donaustadt situierte Städtebauvorhaben Berresgasse am Bundesverwaltungsgericht zur Frage der UVP-Pflicht verhandelt. Das scheiterte die letzten Jahre daran dass partout eine Umweltverträglicheitsprüfung vermieden werden sollte, aber das mit den Planfällen haben sie besser hinbekommen, und gibt es auch einen Planfall ohne Stadtstraße und Co. Warum will das bei der Seestadt partout nicht klappen“, kritisiert UVP-Experte Rehm. Die Herrschaften der Seestadt- Entwicklungsgesellschaft mögen sich endlich dazu bequeme, nicht nur hochtrabend vom vorgeblich modernsten Stadtentwicklunsgebiets Europas zu spreche,n sondern auch ihre Hausaufgaben endlich machen und ein Änderungsverfahren einreichen. „Ansonsten steht dort nichts in den Startlöchern, sondern herrscht bis mindestens 2026 Stillstand, die S1-Spange Seestadt verfügt nicht über alle Genehmigungen wofür wieder die Verzögerungen der Wiener Landesregierung verantwortlich waren,“ weiß Rehm. Die Stadtstraße Aspern sei rechtlich keine Autobahn habe aber aufgrund ihrer Planung als Vierspurige Gemeindestraße zwischen zwei Autobahnen eine Sonderstellung. Die Verkehrsuntersuchungen zur UVP würden die mantraartig wiederholten Verkehrentlastungen gerade nicht ausweisen.

Sauer stößt Rehm auch der Umgang von Sima mit den AktivistInnen, die sich in Hirschstetten persönlich für eine klimaverträgliche Verkehrszukunft einsetzen, auf: „Einerseits werde hier folgenlos von Gesprächsbereitschaft gesprochen und dass man nicht räumen wolle, andererseits ließe man, wie gestern zur Pressekonferenz orchestriert, die Polizei aufmarschieren. „Man hat den Eindruck hier wird mit gespaltener Zunge gesprochen, es braucht jetzt kein Säbelrasseln, sondern dringend nach dem Muster 1984 einen Weihnachtsfrieden und eine gut genützte Nachdenkpause“, so der ehemalige Hainburg-Aktivist Rehm abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VIR0001