Ernst-Dziedzic: „Verlange konsequente Anwendung geltenden europäischen Rechts“

„Mit dem Versuch der schrittweisen Normalisierung des systematischen Rechtsbruchs, gerade auch in Europa, verabschieden wir uns mehr und mehr von einem Grundkonsens, auf den wir lange Zeit stolz waren, weil er Menschen vor unnötigem Leid bewahrt hat. Das moralische Gewissen Europas akzeptiert heute offensichtlich stillschweigend, was vor ein paar Jahren noch einen öffentlichen Aufschrei nach sich gezogen hätte. Dabei stellen die körperliche Misshandlung von Schutzsuchenden, ihr Aussetzen auf dem Meer, ihr Abschieben in eine unwirtliche Wildnis heute mehr denn je eine Grenzüberschreitung dar, die nicht nur einen Bruch geltenden Rechts bedeutet, sondern auch unser Selbstverständnis als demokratische Wertegemeinschaft massiv in Frage stellt“, sagt die Grüne Sprecherin für Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, zum heutigen Tag der Menschenrechte.

In Europa würde es heute häufig so dargestellt, als würden sich Humanität und Ordnung gegeneinander ausschließen, beklagt die Abgeordnete. Das sei ein Trugschluss - diese beiden politischen Prinzipien gehen notwendigerweise Hand in Hand.  Man kann Grenzen mindestens genauso wirksam kontrollieren, ohne dass dabei Menschen zu Schaden kommen: „Ich verlange im Umgang mit Schutzsuchenden schlicht und einfach die konsequente Anwendung geltenden europäischen Rechts. Halten wir uns an unsere eigenen Gesetze, bleiben wir nicht nur auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch in einem gesellschaftlichen Zustand, wo Menschlichkeit nicht bloß ein Schlagwort ist. Gerade in Krisenzeiten müssen wir die Menschenwürde jedes Einzelnen hochalten, davon bin ich überzeugt“, sagt Ernst-Dziedzic.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, wird die Grüne Menschenrechtssprecherin heute um 17 Uhr an einer Menschenrechts-Mahnwache am Ballhausplatz teilnehmen.