FPÖ – Belakowitsch: Nein zur Impfpflicht, nein zur Diskriminierung Ungeimpfter, ja zum Plan B!

Wien (OTS) - „ÖVP-Kanzler Nehammer redet von Gemeinsamkeit und Solidarität – und macht gleichzeitig die Gräben in der Gesellschaft noch tiefer. Er sagt, er streckt die Hand aus – aber es ist nicht ehrlich. Wollte Nehammer die Spaltung der Gesellschaft beenden, müsste er zum Beispiel den Lockdown für Ungeimpfte beenden“, betonte heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch bei der Debatte im Parlament und verwies auf die Vorschläge der Freiheitlichen, die unter dem Motto „Nein zur Impfpflicht, nein zur Diskriminierung Ungeimpfter, ja zum Plan B!“ stehen.

Ob sich jemand impfen lasse oder nicht, müsse eine freiwillige persönliche Entscheidung sein. Und wer sich nicht impfen lassen möchte, dürfe nicht diskriminiert werden. Belakowitsch forderte ein sofortiges Außerkrafttreten des Covid-Maßnahmengesetzes und die Umsetzung des „Plan B“ als Alternative zur derzeitigen grundrechtswidrigen und nicht evidenzbasierenden Corona-Politik. Der seit 15.November 2021 geltende Lockdown für Covid-19-Ungeimpfte sei aufzuheben. Es brauche ein ausdrückliches und bindendes Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte in Gesellschaft, Wirtschaft, am Arbeitsplatz, an den Schulen und Universitäten.

„Es darf auch niemand gekündigt werden oder eine Anstellung bzw. eine Lehrstelle nicht bekommen, nur weil er nicht geimpft ist. Das muss gesetzlich genauso verboten sein wie eine Kürzung oder sogar Streichung von Versicherungs- und Sozialleistungen durch das Arbeitsmarktservice (AMS) oder die Sozialämter für Covid-19-Ungeimpfte“, forderte Belakowitsch. Statt mehr als 200 Millionen Euro aus Budgetmitteln in Eigen-PR zu pumpen, müsse die Regierung dieses Geld in die intensivmedizinische Ausstattung investieren. Die Freiheitlichen forderten auch die Erstellung einer Vergleichsstudie zum Plan B als Alternative zur derzeitigen grundrechtswidrigen und nicht evidenzbasierenden Corona-Politik.

Für völlig inakzeptabel und skandalös erachtete Belakowitsch die heutige Entgleisung von Grün-Vizekanzler Kogler im Parlament: „Die tausenden Menschen, die friedlich gegen das Zwangsregime der Regierung protestieren, haben es nicht notwendig, sich von Kogler als Staatsverweigerer, Neofaschisten oder Neonazis beschimpfen zu lassen. An den Demos nehmen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten, Menschen aus der Mitte der Gesellschaft teil. Aber offensichtlich ist die Bundesregierung nicht willens oder in der Lage, die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen“, so Belakowitsch.

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