Atomkraft nicht nachhaltig – Umweltschützer:innen und Banken fordern Ausschluss aus Taxonomie

GLOBAL 2000 fordert vor Besuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Scholz bei „Strahlemann“ Macron in Paris klare Haltung der neuen österreichischen Bundesregierung

Wien/Paris/Brüssel (OTS) -

Das wochenlange politische Ringen um die Aufnahme von fossilem Erdgas und Atomkraft als „nachhaltige“ Energien in die EU-Taxonomie steht vor einer abschließenden Entscheidung. Die morgigen Treffen in Paris zwischen dem neuen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten Macron sowie das anschließende Treffen mit der Kommissionspräsidentin von der Leyen werden richtungsweisend sein.

Seit Monaten versucht Frankreich zu erreichen, dass Atomenergie in die EU-Taxonomie aufgenommen wird. Die Aufnahme wäre nicht nur entgegen der wissenschaftlichen Faktenlage zum Punkt des „do no significant harm“ der EU-Kriterien für zukunftsfähige nachhaltige Investitionen, sondern auch entgegen der Stimmen mehrerer EU-Mitgliedsstaaten, wie Deutschland, Portugal, Dänemark, Luxemburg und Österreich.

„Die Verhandler:innen in der EU-Kommission erhoffen von Frankreich und Deutschland nun einen Kompromiss: Nicht nur als zeitweilige „Übergangstechnologie“, sondern direkt in der Kategorie „Grün“ möchte Frankreich die Atomenergienutzung sehen, was angesichts der ungelösten Atommüllproblematik, der laufenden radioaktiven Emissionen und der strahlenden Atomruinen Tschernobyl und Fukushima absurd erscheint“, sagt Patricia Lorenz, Atom-Sprecherin von GLOBAL 2000. „Auch die Vermutung von der Leyens, dass Atomkraft eine „stabile“ Energiequelle sei, wird durch die derzeitige Nicht-Verfügbarkeit vieler französischer Atomkraftwerke und den explodierenden französischen Strompreise klar widerlegt.“

Auch der Markt lehnt die Aufnahme von Atomenergie klar ab: Neben einigen bereits bestehenden Grünen Labels, wie etwa das „Label Greenfin“ des französischen Ministeriums für ökologische Transformation, haben sich bereits mehrere deutsche Banken gegen die Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomie ausgesprochen. Nun hat sich auch die österreichische Raiffeisen Bank International klar gegen diese, auch aus finanzwirtschaftlicher Sicht, unsichere Investition ausgesprochen.

„Wenn Erdgas – wohl mit Kriterien – und Atomenergie vorbehaltlos mit all ihren vollkommen unbeherrschbaren Risiken aufgenommen wird, ist die EU-Taxonomie sinnlos und wird zu transparenten ökologischen Investitionen im Sinne des Pariser Klimaabkommens und des EU Green Deal nichts beitragen,“ betont Lorenz.

Am morgigen Freitag tritt der sogenannte erste delegierte Rechtsakt der EU-Taxonomie-Verordnung in Kraft: Darin legte die EU-Kommission am 21. April 2021 die Kriterien für klimafreundliche Investitionen fest. Die EU-Mitgliedsstaaten ließen gestern die Möglichkeit verstreichen, diesen abzulehnen - somit sind jetzt die Kriterien in etwa für Erneuerbare Energien in der Taxonomie klar geregelt. Die Vorlage des politisch umstrittenen „Delegierten Ergänzungsrechtsakt“ zu Erdgas und Atom durch die EU-Kommission wird für den 14. oder 22. Dezember erwartet.

„Wir fordern Bundeskanzler Nehammer und Bundesministerin Gewessler auf, sich im Vorfeld dieser wichtigen Entscheidung weiter klar gegen Atomkraft in der EU-Taxonomie zu positionieren und in diesem Sinne mit der neuen deutschen Bundesregierung eine Allianz gegen die verfehlten Atom-Träume des französischen Präsidenten zu formen“, so Lorenz abschließend.

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Patricia Lorenz, Atom-Sprecherin GLOBAL 2000, patricia.lorenz@foeeurope.org, +43 676 4464254
Annette Stolz, Pressereferentin GLOBAL 2000, annette.stolz@global2000.at, +43 699 142000 52

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