Ernst-Dziedzic begrüßt Flüchtlings-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

---
Korrektur: Statt EUGH muss es selbstverständlich EGMR heißen.
---
„Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das Polen zur Einhaltung humanitärer Mindeststandards verpflichtet. Gleichzeitig ist es ein fatales Signal, dass es mittlerweile ein Gericht braucht, damit Menschen in einem EU-Land mit dem Lebensnotwendigsten versorgt werden“, sagt die Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu einem wegweisenden Spruch des EGMR, das Polen in 43 Fällen dazu verpflichtet hat, die Situation von Schutzsuchenden an der Grenze zu Belarus durch Sofortmaßnahmen zu verbessern. In einigen Fällen hatten die Richter*innen etwa angeordnet, die Menschen mit Essen, Wasser und Kleidung zu versorgen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei eine wohltuende Stimme in einer Atmosphäre, wo internationale wie europäische Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte auch von EU-Mitgliedsländern zunehmend verwässert werden. „Unsere menschenrechtlichen Standards, die zum Wesenskern der Europäischen Union gehören, wurden geschaffen, um eine verbindliche Vorgabe für politisches Handeln zu schaffen. Sie wurden nicht geschaffen, um diese aus Gründen der Opportunität beliebig nach unten zu nivellieren“, betont Ernst-Dziedzic.