TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Ausgabe vom Dienstag, 7. Dezember 2021, von Michael Sprenger: "Die Phrasen zum Neuanfang"

Innsbruck (OTS) - Nach Schallenberg hat jetzt Nehammer als Regierungschef das Sagen. Und wieder einmal soll alles besser werden. Voraussetzung hierfür wäre aber, die Fehler der Vergangenheit zu erkennen, zu benennen und sie nicht zu wiederholen.

Wieder Neuanfang! In Österreich kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus. Keiner zeigt mehr mit dem Finger gen Italien. Während dort in der jüngeren Vergangenheit politische Stabilität Einkehr gehalten hat, werden hierzulande hohle Phrasen bemüht. Mit jeder Angelobung, kurzum mit jedem Neuanfang rücken die neuen Regierungsmitglieder aus, um von Demut und Respekt zu schwafeln. Es schmerzen einem dabei geradezu die Ohren.
Wer soll noch daran glauben, dass mit Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer alles anders wird? Denn wenn alles anders, gemeint ist besser, werden soll, dann müssten die von sich so überzeugten Bessermacher längst wissen, was denn in der Vergangenheit für Fehler gemacht worden sind. Doch davon ist nie die Rede. Ganz im Gegenteil. Der radikal gescheiterte Sebas­tian Kurz wird von seinen Fans in der ÖVP weiterhin als geradezu messianisch verehrter Hoffnungsträger, als Ausnahmepolitiker gefeiert. Im Moment der schwersten Krise der ÖVP gibt man sich dort auffallend unkritisch. Wer entschuldigt sich wegen der falschen plakativen Versprechungen? Niemand von den Verantwortlichen distanziert sich von den jüngsten Angriffen auf Rechtsstaat und Justiz. Sollen diese also fortgeführt werden? Wir hören nichts von den Gefahren von Hybris und Narzissmus in der Politik. Geschwiegen wird über den Vorwurf erkaufter Wahlerfolge, nichts ist zu hören von den Vorwürfen der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung. So ist und bleibt der Zweck oberste Maxime, und alle Mittel heilig, um diesen zu erreichen.
Wieder Neuanfang? Karl Nehammer hat keinen leichten Job übernommen. Der Kampf gegen die Pandemie alleine würde schon ausreichen, um von einer enormen Herausforderung zu sprechen. Doch es geht um viel mehr. Das System Kurz steht für die Boulevardisierung der Politik, für Message Control, für einen Hang zum Autoritären, für eine Allianz mit den Autoritären.
Aber Achtung! Tun wir Nehammer, der mit und durch Kurz groß geworden ist, Unrecht? Will er nicht nur von Neuanfang reden, sondern diesen versuchen? Als gelernter Österreicher ist Skepsis angesagt. Die ersten Entscheidungen auf der Regierungsbank können zumindest nicht als Aufbruch interpretiert werden. Zum Beispiel Bildungsminister Heinz Faßmann: Er war nicht immer gewillt, sich Kurz und seinen Epigonen zu unterwerfen. Er musste gehen. Ministerin Elisabeth Köstinger steht für den Gegenentwurf und wird belohnt. Also gut – wir warten trotzdem ab. Es herrscht Neuanfang.

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