TV-Ansprache von Bundespräsident Alexander Van der Bellen anlässlich der Regierungsumbildung im Wortlaut

Wien (OTS) - Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle die
hier leben!
Ich habe mich heute schon amüsiert! Über aktuelle Satiren und
Karikaturen: Etwa die Tapetentür als Drehtür für Minister, oder ein
Drive-in für die vielen Angelobungen. Irgendwie schon schön, dass uns
trotz allem der Schmäh nicht ausgeht.

Aber jetzt im Ernst: Ich habe Ihnen versprochen, Sie immer persönlich
zu informieren, wenn etwas sehr Wichtiges in unserer Republik
passiert. Und ich komme hiermit meinem Versprechen nach: Sebastian
Kurz hat nach seinem Rückzug als Bundeskanzler Anfang Oktober gestern
entschieden, auch als ÖVP-Parteichef zurückzutreten. Daraufhin gab es
ÖVP-intern die Entscheidung, die Parteiführung und in weiterer Folge
die Regierungsmannschaft umzubauen.

Seit heute wissen wir, dass der aktuelle Innenminister Karl Nehammer
ÖVP-Parteichef wird und als neuer Bundeskanzler dienen soll. Auch
eine Reihe von Ministerien soll neu besetzt werden. Herr Nehammer hat
mich vor der Pressekonferenz über den Wechsel an der Spitze der ÖVP
und über die nominierten Regierungsmitglieder informiert. Und wir
haben die nächsten Schritte besprochen. Zusammenfassend kann man also
festhalten: Österreich steht erneut vor einer Regierungsumbildung.

Meine Damen und Herren, die Volkspartei als stimmenstärkste Partei
kann natürlich selbst entscheiden, wen sie für Ministerämter
nominieren und vorschlagen möchte. Sie muss sich aber auch bewusst
sein, dass es um die Besetzung der höchsten Staatsämter geht, und
nicht um Parteilogiken.

Eine meiner Aufgaben ist es, darauf zu schauen und sicher zu stellen,
dass dabei nicht die Themen in Vergessenheit geraten, die für uns
alle, für unser ganzes Land wichtig sind. Dass nicht nur auf Macht-
und Einfluss-Sphären geschaut wird, sondern auf die Menschen in
unserem Land und auf deren große und berechtigte Erwartungen. Darauf
werde ich achten. Dafür brauchen wir eine starke, handlungsfähige,
umsichtige Regierung.

„Vertrauen ist das wichtigste Kapital in der Politik“, sagte erst
gestern die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer
Abschiedsrede. Ich könnte es nicht besser formulieren. Es geht jetzt
darum, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Durch harte,
seriöse Arbeit zum Wohl aller: Durch faktenbasierte Entscheidungen.
Durch nachvollziehbare Kommunikation. Durch Zusammenarbeit, durch
Stabilität und durch Transparenz.

Des weiteren geht es darum, dass die wichtigen Ämter in unserem
Staate mit geeigneten, vertrauenswürdigen Persönlichkeiten besetzt
werden. Die Grundvoraussetzung so ein Amt zu führen ist der Respekt
vor der Funktion. Die Demut, unserem Land dienen zu dürfen. Und der
Wille, das auch wirklich zu wollen. Die Person muss natürlich
fachlich kompetent sein. Und: Sie muss in höchstem Masse integer
sein. Ich werde mit den nominierten Regierungsmitgliedern über diese
Dinge sprechen. Mit aller Sorgfalt und in der gebotenen Genauigkeit

Meine Damen und Herren, Österreich braucht jetzt Klarheit. Österreich
braucht eine gemeinsame Vorgangsweise. Österreich braucht rasches,
konsequentes, verfassungskonformes Handeln und klare Entscheidungen -
auch wenn diese unbequem sind. Es ist die ureigenste Aufgabe von
Entscheidungsträgerinnen und -trägern, das Richtige zu tun, auch wenn
es unpopulär scheint.

Und es gibt genug zu tun: Wir befinden uns nach wie vor inmitten der
Pandemie mit massiven gesundheitlichen, wirtschaftlichen,
zwischenmenschlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen. Wir
befinden uns mitten in einer ernsten Klimakrise, die unsere Zukunft,
unseren Wohlstand, unsere Gemeinschaft gefährdet. Das sind nur zwei
der brennenden Themen, denen eine österreichische Bundesregierung
ihre volle Aufmerksamkeit zu widmen hat. Sie dulden keinen Aufschub.

Meine Damen und Herren, ich werde Sie weiterhin immer direkt auf dem
Laufenden halten, wenn es um so wesentliche Veränderungen geht, wie
jene, die in den nächsten Tagen anstehen. Alles Gute, bleiben Sie
gesund und - wenn es geht - auch fröhlich. Einen schönen Abend.

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