FP-Landbauer: Das türkise Kartenhaus implodiert! Nehammer ist noch vor Amtsantritt rücktrittsreif

Utl.: FPÖ NÖ spricht sich klar für Neuwahlen aus „Jetzt muss der
Souverän am Wort sein“ =

St. Pölten (OTS) - „Das türkise Kartenhaus fällt gerade in sich
zusammen. Rette sich wer kann, lautet das Motto, nachdem immer mehr
Minister aus der Kurz-Ära das sinkende Schiff verlassen. Die Türkisen
sind am Ende und kämpfen gegen die Justiz, während die Schwarzen als
Wegbereiter für das System Kurz ums politische Überleben kämpfen.
Diese Regierungstruppe hat die Politik, den Staat und die Bevölkerung
für ihre eigenen Machtinteressen missbraucht und Österreich ins
absolute Chaos gestürzt. So ist kein Staat zu machen“, sagt FPÖ
Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Diese
unsicheren Zustände lassen nur einen Schluss zu: sofortige Neuwahlen!
„Jetzt muss der Souverän am Wort sein! Unsere Landsleute sollen
entscheiden, wer künftig Verantwortung für Österreich übernimmt. Es
braucht rasche Neuwahlen, um die demokratische Grundordnung,
Stabilität und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen“, betont
Landbauer.

Den Neo-Kanzler Nehammer hält Landbauer noch vor seinem Amtsantritt
für rücktrittsreif. „Seine Mitverantwortung am furchtbaren
Terroranschlag in Wien steht außer Frage. Er ist für die massive
Migrationswelle, die aktuell über Österreich hereinbricht,
verantwortlich. Er ist jener Mann, der die Polizei missbraucht, um
gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen und die Österreicher
gegeneinander aufhetzt. Nehammer ist der Brandbeschleuniger der
Spaltung der Gesellschaft“, so Landbauer. Sein Totalversagen als
Innenminister bestätigen die Zahlen im Asylbereich.

Bis Anfang Dezember konnten 35.000 Asylanträge in Österreich gestellt
werden. Innerhalb der letzten acht Wochen marschierten im
Durchschnitt 1.300 Migranten pro Woche ungehindert über die Grenze.
„Dank Nehammer ist Österreich Spitzenreiter bei den Asylanträgen in
der EU. Er spielt nach außen gerne den Sheriff, während er nach innen
einen staatlich finanzierten Schlepperdienst organisiert hat und
täglich Hunderte illegale Massenzuwanderer ins Land bringt“, so
Landbauer. Der noch Innenminister hat auch im Zusammenhang mit dem
Asyl-Aufnahmestopp für Afghanen nachweislich gelogen! „Diesen
Aufnahmestopp gab es nie. Alleine bis Oktober konnten 5.345 Afghanen
einen Asylantrag stellen. Ein Neo-Kanzler, der unserer Bevölkerung
noch vor seinem Amtsantritt ins Gesicht lügt, ist untragbar“, sagt
Landbauer.

Den Innenminister in spe, Gerhard Karner, hält Landbauer für eine
„gefährliche Drohung“. „Er ist nach Ernst Strasser, Mikl-Leitner und
Wolfgang Sobotka der nächste schwarze Ritter, bei dem die Interessen
der tiefschwarzen ÖVP NÖ an erster Stelle stehen“, so Landbauer, der
an Karners Lehrjahre bei Ernst Strasser erinnert.

Die ÖVP zeichnet sich seit Anbeginn des Corona-Wahnsinns dadurch aus,
dass sie die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bevölkerung mit Füßen
tritt und an der Verfassung vorbei regiert. „Karl Nehammer will diese
Politik fortsetzen. Er ist eine Gefahr für die Demokratie und den
Rechtsstaat“, betont Landbauer.

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