SPÖ-BundesrätInnen: Regierung vergisst Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie

Dringliche Anfrage an Bildungsminister Faßmann in der Länderkammer

Wien (PK) - In ihren zwei Dringlichen Anfragen waren sich SPÖ und FPÖ in der heutigen Bundesratssitzung zwar grundsätzlich einig über das "verfehlte Corona-Management" der Bundesregierung. Während die Freiheitlichen allerdings insbesondere die angekündigte Impfpflicht anprangerten, lenkten die SozialdemokratInnen ihren Blick auf die Kinder und Jugendlichen in der Krise.

Einerseits seien Kinder und Jugendliche vollwertige Teile der Gesellschaft und würden als solche gesamtgesellschaftliche Entwicklungen aufnehmen und die angespannte Grundstimmung wahrnehmen. Andererseits seien sie eine besonders verletzliche Gruppe, die auf Grund fehlender Möglichkeiten der Partizipation besonders darauf angewiesen sei, dass Entscheidungen, die sie betreffen, besonders sorgfältig abgewogen werden. Das betreffe insbesondere den Bereich der Bildung und Ausbildung von Jugendlichen, der einen der größten Anteile an ihrem täglichen Leben habe, rief die SPÖ in der Dringlichen Anfrage (3961/J-BR/2021) an Bildungsminister Heinz Faßmann ins Bewusstsein.

SPÖ: Elementarpädagogik, Hochschulen und Lehre wird in Corona-Debatte ausgeblendet

Angesichts von Studien und Alarmschreie von ExpertInnen über hohe PatientInnenzahlen auf den Kinder- und Jugendpsychiatrien gepaart mit dem Fehlen eines strukturierten, funktionierenden Bildungssystems, sei es mehr als bedenklich, dass der Bildungsminister "den zweiten Sommer in Folge verschlafen hat", nahezu alle Fehler des Vorjahres wiederhole und der Herbst 2021 genauso chaotisch verlaufe wie der Herbst 2020. Es habe erneut weder gute Vorbereitungen, noch klare Informationen hinsichtlich des Schulstarts oder eine klare Kommunikation über Maßnahmen gegeben.

Die SozialdemokratInnen bemängelten auch, dass in der Corona-Debatte der Bereich der Elementarpädagogik, der Hochschulen, aber auch der Lehre zumeist ausgeblendet worden sei. Auch die Lebensrealitäten der Eltern und Kinder seien nicht im Blick der Regierung. Zudem sei es wenig professionell, Bildungseinrichtungen an einem Tag zu schließen und am nächsten wieder zu öffnen. Hinzu komme eine massiv veraltete Infrastruktur der Schulen, fehlende technische Ausstattung und mangelnde persönliche Voraussetzungen wie Raum, Ruhe und Unterstützung für Distance-Learning in vielen Familien.

Abgeleitet davon lenkte die SPÖ-Bundesratsfraktion ihren Blick in der Dringlichen Anfrage auf einzelne Einrichtungen. Kindergärten und Elementarpädagogische Einrichtungen sowie Lehrlinge und Berufsschulen seien in der Pandemiebekämpfung bisher ausgeblendet worden, so ihr Befund. In Bezug auf Schulen sollte es Konsens aller Parteien und AkteurInnen sein, dass alles unternommen werden müsse, um geschlossene Schulen oder Bildungseinrichtungen zu verhindern und gleichzeitig alle SchülerInnen bestmöglich vor einer Infektion zu schützen. In Zusammenhang mit den Hochschulen und Universitäten hätten sich die sozioökonomischen Schwierigkeiten vieler Studierender, prekäre Arbeitsbedingungen, hohe Fixkosten und auch die hohe Belastung durch Mehrfachbeschäftigungen neben dem

Studienbetrieb durch die Pandemie zudem verschärft. Geht es nach der SPÖ, hat die Regierung Studierende allerdings nicht erst seit der Corona-Krise "vergessen".

Dass nach eineinhalb Jahren Krise bis heute keine tauglichen

Konzepte auf dem Tisch liegen würden, zeige das fehlende Interesse der Regierung an Lösungen. Stattdessen habe die Regierung die Pandemie vor allem für PR und Eigenwerbung genutzt, kritisierten die SozialdemokratInnen.  

Faßmann: Kontinuierlicher Präsenzunterricht und geöffnete Schulen sind gelungen

Die SPÖ würde in ihrer Anfrage Behauptungen ohne empirischen Beleg oder Überprüfung aufstellen, bemängelte Bildungsminister Heinz Faßmann am Beginn seiner Anfragebeantwortung. Man könne nicht von einem Schulchaos sprechen. Vielmehr sei es trotz hoher Infektionszahlen in und um Schulen gelungen, einen kontinuierlichen Präsenzunterricht aufrecht und die Schulen geöffnet zu halten. Man könne die Schulen zwar nicht als "coronasicher" aber durchaus als "coronaresilient" bezeichnen, meinte der Bildungsminister. Dies sei durch ein engmaschiges Sicherheitsnetz - unter anderem mit einer flächendeckenden Testinfrastruktur - ermöglicht worden.

Schulen und Eltern hätten durch die geöffneten Schulen bei gleichzeitiger Möglichkeit, Kinder zu Hause lassen zu können, eine Flexibilität erhalten, die sie auch benötigen, so der Bildungsminister. Ebenso sei auch die Infrastruktur der Schulen nicht veraltet. Die OECD habe die gute IT-Ausstattung der Schulen bestätigt. Bis 2023 würden zudem alle Schulen mit hochleistungsfähigen Breitbandsystemen ausgestattet sein.

Der Bildungsgrad werde stark vererbt, pflichtete der Minister der SPÖ grundsätzlich bei. Dies sei aber auf einem ähnlich hohem Niveau wie in anderen Ländern. Immerhin seien aber in Österreich über 60% der AbsolventInnen von Universitäten und Fachhochschulen "First Generation Academics". Zur Förderung von SchülerInnen habe man 150 Mio. € für Förderstunden bereitgestellt. Diese seien aber nur zu 60% abgerufen, bedauerte der Minister. Im Bereich der Elementarpädagogik habe das Ressort zwar verfassungsrechtlich keine Regelungskompetenz, man strebe aber die Einrichtung von Qualitätsmindeststandards bei den nächsten Verhandlungen zur 15a-Vereinbarung mit den Ländern an.

SPÖ: Bildung ist eine Baustelle

Man wolle dazu beitragen, dass bei der "Baustelle Bildung" mehr weitergehe, begründete SPÖ-Anfragestellerin Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W) die Dringliche Anfrage an den Bildungsminister. Bildung sei nicht nur Schule, sie beginne bei der Elementarbildung, beinhalte aber auch Nachmittagsbetreuung, Lehrlingsausbildung sowie außerschulische Bildung. Zwei Jahre Pandemie hätten bei Kindern und jungen Menschen Spuren hinterlassen. Ihre psychische Belastung sei am Anschlag. Zugleich steige auch der Druck und die Belastung bei ihren Eltern. Anzeichen seien die steigende Armut bei gleichzeitiger Teuerung. Die Stadt Wien habe zwar unpopuläre Entscheidungen getroffen, diese hätten sich aber gelohnt, erklärte die Bundesrätin. Einen solchen konsequenten Weg hätte sie sich auch von der Bundesregierung erwartet.

Die Bundesregierung hätte aber verabsäumt, Ergänzungsstrukturen aufzubauen und die Digitalisierung voranzutreiben. Im Bereich der Kindergärten fände es die Bundesregierung nicht Wert, eine Milliarde Euro in die Hand zu nehmen, um die dortigen Rahmenbedingungen zu verbessern, kritisierte Gruber-Pruner weiter. Dies geschehe, obwohl Studien zeigen würden, dass sich jede Investition in elementare Bildung mehrfach bezahlt machen würde. Die Abmeldungen von Kindern in Schulen und Kindergärten werde später zu Problemen der mangelnden Bildung führen, zeigte sich Gruber-Pruner überzeugt.

Lehrlinge würden kaum Berücksichtigung in Regierungsstatements finden, kritisierte die Bundesrätin weiter und appellierte, dass man angesichts des Fachkräftemangels diese Gruppe "hegen und pflegen" müsse. Studierende seien aufgrund mangelnder Sozialkontakte und der schwierigen Arbeitsmarktsituation seit der Pandemie ebenso in einer schwierigen Situation. Dies sei ein "Nährboden" für psychische Belastungen und Studienabbrüche. Im Bereich der Erwachsenenbildung sollen großzügige Anreizsysteme Menschen motivieren, sich wieder fortzubilden, forderte die Sozialdemokratin.

Für mehr Bewegungseinheiten, Bewegungsräume und SchulpsychologInnen sowie attraktivere Schulgärten und die Einführung einer Gesundheitswoche trat Doris Hahn (SPÖ/N) in einem Entschließungsantrag ein, der in der Minderheit blieb.

ÖVP: Es ist wichtig, lokal zu handeln

Die Elementarpädagogik und die Hochschulen seien integrale Teile der Bildungslandschaft, pflichtete Doris Berger-Grabner (ÖVP/N) der SPÖ bei. Die Bundesrätin wies einerseits auf die Autonomie der Hochschulen, die die Regeln für den Hochschulbetrieb dadurch selbst bestimmen würden, und andererseits auf die Kompetenz der Bundesländer für die Elementarpädagogik hin. Es sei wichtig, lokal zu handeln, betonte Berger-Grabner. So konnte etwa besser auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der jeweiligen Hochschulen und deren Studierenden aber auch auf die unterschiedliche lokale Pandemiesituation reagiert werden. Im Bereich der Kindergärten seien etwa in Niederösterreich die Gruppen verkleinert und ein Testprogramm eingerichtet worden. Bei den Hochschulen konnte durch zahlreiche Umstellungen erreicht werden, dass es weder zu Verzögerungen bei Lehrveranstaltungen noch bei Prüfungen gekommen sei und Studierende damit keine Studienzeiten verloren hätten. Keinen Bedarf sah die Bundesrätin aufgrund guter Anmeldezahlen für Weiterbildungsgutscheine.

FPÖ: Maskenzwang im Unterricht ist Fehler

Der Maskenzwang im Unterricht sei ein Fehler gewesen, meinte Markus Leinfellner (FPÖ/St). Dieser sei völlig sinnlos, kritisierte der Bundesrat die Millionenausgaben des Bundes für dieses "Maskenregime". Mit Hinweis auf Raumluftreiniger und Trennwände meinte der Bundesrat, dass alles besser als Maskenpflicht sei. Kinder würden mit Masken gequält werden, obwohl diese so gut wie nicht erkranken würden und es viele andere Möglichkeiten gebe. Der Bildungsminister solle daher für Verbesserungen sorgen, forderte Leinfellner und trat mittels Entschließungsantrag, der in der Minderheit blieb, für ein Ende der Maskenpflicht in Schulen ein. Dies hätten sich die Kinder nach zwei Jahren Pandemie verdient. Ebenfalls kritisierte der freiheitliche Bundesrat den Onlineunterricht, der Eltern und Kinder überfordern würde, sowie die Werbung für die Impfung von Kindern in Schulen.  

Grüne: Studierende bestmöglich unterstützen

Es gelte zu überlegen, was man tun könne, um Studierende trotz der notwendigen Pandemiemaßnahmen bestmöglich zu unterstützen, meinte Adi Gross (Grüne/V). Der Bundesrat wies dabei auf den Härtefallfonds für Studierende, auf Erleichterungen bei Stipendien sowie direkte Mittel des Bundes an die Hochschulen zur Bewältigung der Pandemie hin. (Fortsetzung Bundesrat) keg/pst

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