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Edtstadler und Mückstein: Weiterer Fahrplan zur Impfpflicht

Heute und morgen Gespräche mit Opposition, Freitag weitere Gesprächsrunden

Wien (OTS) - Am Dienstag hat die Bundesregierung im Rahmen eines Runden Tisches Gespräche mit Expert:innen sowie der Opposition zum Thema Impfpflicht geführt.

Im nächsten Schritt finden nun heute und morgen mit den Oppositionsparteien weitere Gespräche über die mögliche gesetzliche Ausgestaltung der Impfpflicht statt. Auch der FPÖ wurde ein Austausch angeboten, den diese aber abgelehnt hat. Das Angebot ist selbstverständlich weiter aufrecht, falls die FPÖ sich nachträglich doch anders entscheiden sollte.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler: „Wichtig ist, dass bereits vor dem Start der Begutachtung die Stakeholder aus unterschiedlichen Fachbereichen eng eingebunden sind. Die Ergebnisse der Gespräche dieser Woche werden in den Gesetzesvorschlag einfließen. Damit stellen wir sicher, dass das Gesetz zur Impfpflicht nicht nur verfassungskonform ist, sondern auch eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft findet.“

Am Freitag finden vier weitere Gesprächsrunden mit Interessensvertretungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Expert:innen aus dem Gesundheitsbereich statt. Ab 11 Uhr vormittags sind die Sozialpartner ins Bundeskanzleramt geladen, um ihre Anliegen in die Diskussion einbringen zu können. Am Nachmittag werden zuerst Vertreter:innen aus dem Gesundheits- und Pflegebereich an einer gemeinsamen Gesprächsrunde teilnehmen.

Im Anschluss sind gemeinsam mit Kultus- und Jugendministerin Susanne Raab alle in Österreich anerkannten Religionsgemeinschaften eingeladen, ihre Sichtweisen zu diesem Thema einzubringen. Im Rahmen eines generationenübergreifenden Dialogs werden Jugend-, Studierenden- und Pensionist:innen Vertreter:innen eingeladen.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein dazu: „Uns war es von Anfang an wichtig, in diesem Prozess eine breite Öffentlichkeit umfassend einzubinden. Umso mehr freut es mich, dass die ersten Gespräche diese Woche bereits so konstruktiv verlaufen sind und wir jetzt noch weitere Gespräche führen können. Ziel ist es, ein möglichst breites Meinungsspektrum einzuholen, damit wir diesen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Corona-Pandemie gemeinsam gehen können.“

Nächste Woche soll dann der Gesetzesentwurf zur allgemeinen Impfpflicht in Begutachtung gehen. Die Impfpflicht kann nach Beschlüssen im National- und Bundesrat Anfang Februar in Kraft treten.

Rückfragen & Kontakt:

Vera Pürerfellner
Pressesprecherin der Bundesministerin
+43 1 53 115 -
vera.puererfellner@bka.gv.at

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK)
Dipl.-Ing. Daniel Böhm
Pressereferent
+43 1 711 00-862479
pressesprecher@sozialministerium.at
www.sozialministerium.at

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