Grüne für harte Konsequenzen im Falle russischer Aggression gegenüber Ukraine

„Sofortige Deeskalation und vertrauensbildende Maßnahmen wie eine vorbehaltlose Akzeptanz der OSZE-Beobachtungsmission haben angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen an der ukrainisch-russischen Grenze absolute Priorität und sind Voraussetzung für den notwendigen Dialog. Klar ist, ohne Gespräche und Einbindung Russlands kann es keine Sicherheit in Europa geben. Der einzige Weg zu einer dauerhaften Lösung der sich regelmäßig zuspitzenden Situation in der Ostukraine ist daher jener über Gespräche“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, in Anbetracht der jüngsten Eskalation in dem seit 2014 andauernden Konflikt.

Angesichts der martialischen Töne und Taten aus dem Kreml müsse die Europäische Union aber umso deutlicher mit einer Stimme sprechen und eine klare Haltung einnehmen, meint die Abgeordnete: „Die Wahrung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine, ist ein europäisches Anliegen. Im Falle einer weiteren russischen Aggression gegenüber der Ukraine muss die internationale Gemeinschaft, insbesondere die EU, daher sofort weitere harte Konsequenzen gegen Russland setzen. Diese müssen bereits im Vorfeld ausverhandelt und kommuniziert werden, um Putin die Folgen einer etwaigen kriegerischen Handlung seinerseits begreiflich zu machen. Die langjährige Erfahrung mit dem gegenwärtigen russischen Präsidenten hat nämlich gezeigt: Alles andere als eine klare Sprache nimmt er nicht ernst.“