VPNÖ-Lobner: Gewessler kann sich nicht über das Parlament hinwegsetzen

Utl.: Region wird alles für den Bau von S1, S8 und Lobautunnel tun =

Gänserndorf (OTS) - „Bundesminister sind dazu da, Entscheidungen des
Parlaments umzusetzen und dürfen sich nicht darüber hinwegsetzen. Das
Bundesstraßengesetz sieht S1 und S8 klar vor. Die Bundesministerin
ist verpflichtet, diesem Gesetz zu folgen. Eine Bundesministerin, die
sich dem Parlament hinwegsetzt, hebelt Grundprinzipien unserer
demokratischen Republik aus. Willkür hat in unserer Demokratie nichts
verloren“, betont Landtagsabgeordneter und Gänserndorfs Bürgermeister
René Lobner.

„Mehr als 10.000 Gänserndorferinnen und Gänserndorfer haben bisher
für unsere überparteilichen Initiative ‚Ja-zur-S8‘ unterschrieben.
Sie haben sich damit ganz klar für die rasche Entlastung der Region
ausgesprochen. Eine Entlastungsstraße, die seit 15 Jahren im
Bundesstraßengesetz festgeschrieben steht. Das einen demokratischen
Prozess hinter sich hat und in zahlreichen Verfahren geprüft wurde.
Wir werden alles für den Bau von S1, S8 und Lobautunnel tun“, so
Lobner.

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