16. Wiener Gemeinderat (24)

Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport

Wien (OTS/RK) - GR Johann Arsenovic (GRÜNE) sagte, der Sport erfülle eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Dabei seien zahlreiche Vereine beteiligt. Damit sie diese Aufgabe erfüllen können, stelle ihnen die Stadt Sportanlagen zur Verfügung. Die Instandhaltung der Sportstätten mache die MA 51 „großartig“. Die beiden letzten Jahre seien für die Sportstätten „sehr gute“ Jahre gewesen, sagte Arsenovic. Noch nie sei so viel saniert, umgebaut und neu gebaut worden. Als Grund dafür nannte er die Ausschüttung der Corona-Kommunal-Milliarde – 240 Millionen seien davon auf Wien entfallen. Wien habe einen großen Teil in die Sportstätten-Entwicklung investiert und damit „einen Booster ausgelöst“. Die Sanierungen hätten außerdem die Konjunktur angekurbelt, denn sie seien von Wiener Betrieben durchgeführt worden, so Arsenovic weiter. Für die Zukunft sei wichtig, die Sportstätten für die Klimakrise „zu wappnen“, neue Stätten müssten klimaverträglich gebaut und betrieben werden.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) sagte, dass in der Pandemiebekämpfung „vieles gemeinsam erreicht“ und beschlossen worden sei, es gebe aber immer noch Platz nach oben. Beispielsweise habe die Wiener ÖVP von Beginn an gefordert, Impfungen möglichst dezentral zu verabreichen. Für die Impfung von Kindern unter 12 Jahren forderte Gorlitzer nun erneut in einem Antrag. Ein weiteres wichtiges Thema der Pandemie sei Long Covid. Etwa zehn Prozent der Infizierten würden laut Gorlitzer an Long Covid leiden – vor allem 20 bis 50-Jährige, die eigentlich „voll im Berufsleben stehen.“ In Wien gebe es derzeit drei Zentren zur Behandlung von Long Covid Patient*innen, dort komme es laut Gorlitzer aktuell zu sehr langen Wartezeiten von bis zu neun Monaten. Es brauche eine umfassende Infrastruktur für die Behandlung von Long Covid Patient*innen in Wien. In einem Antrag forderte er die Einsetzung eines Long Covid Netzwerks. Bei den Rettungsdiensten sah Gorlitzer trotz struktureller Verbesserungen im letzten Jahr nach wie vor Probleme. Er stellte einen Antrag für eine gemeinsame Anmeldeplattform für Rettungsdienste und Krankentransporte.

GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ) sagte, Stadtrat Hacker und Bürgermeister Ludwig hätten gezeigt, dass man die Pandemie mit „Herz, Verstand und Einsatz“ bekämpfen könne. Er bedankte sich auch bei jenen Beschäftigten, die in den während der Pandemie in Krankhäusern tätig sind. Aichinger stellte jedoch klar: „Applaus ist nicht genug“. Es habe zwar Prämien und Verbesserungen in diesem Bereich gegeben, man sei aber nicht am Ziel. Wien sei im Gesundheitsbereich „aktiv und zeige Initiative“. Er erwähnte unter anderem den Wirtschaftsplan für den Wiener Gesundheitsverbund, die zentralen Notaufnahmen, die Erstversorgungsambulanzen und auch Maßnahmen für bessere Arbeitsbedingungen. Mit dem „Da Vinci OP-Roboter“ betreibe man ein wichtiges Zukunftsprojekt. Zudem stellte Aichinger klar, dass keine Stellen abgebaut, sondern Personal aufgestockt werde. Er sei „absolut dagegen“, Gesundheit zu privatisieren – Gesundheit dürfe „kein handelbares Gut werden“.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) sagte, sie sei stolz darauf, dass Wien eine solidarische Stadt ist. Zehn Jahre lang habe man als rot-grüne Stadtregierung an dieser Solidarität gearbeitet – etwa bei der Wiener Mindestsicherung. Vor allem die Kindermindestsicherung wäre hier zu erwähnen: 35 Prozent jener, die Wiener Mindestsicherung beziehen, seien laut Berner unter 18 Jahre alt. Das zeige, dass die Kindermindestsicherung ein wichtiges Instrument sei. „Bitte, behalten Sie das bei“, forderte Berner. Ein weiteres wichtiges Projekt seien die „frühen Hilfen“ für Eltern von Kindern zwischen null und drei Jahren. Interdisziplinäre Therapeut*innen-Teams unterstützen hier Eltern in psychosozial schwierigen Situationen. Gesundheitliche Ungleichheiten könnten damit laut Berner von einer Generation auf die nächste gestoppt werden. Diese „sozial gerechte und notwendige“ Maßnahme und wäre auch „ökonomisch klug“, denn keder Euro, der hier früh investiert würde, spare acht Euro Gesundheits-Ausgaben in der Zukunft. In einem Antrag forderte Berner daher den Ausbau des Programms.

GR Ing. Erol Holawatsch, MSc (ÖVP) sagte, es fehle an Sensibilität bei der Inklusion. Dies habe sich auch während der Corona-Krise gezeigt. Obwohl es viele Menschen geschafft hätten, mittels digitalen Hilfsmitteln „einen gewissen Lebensstandard“ aufrecht zu erhalten, sei dies beispielweise für Sehbehinderte nicht möglich gewesen, da es hier keinen Rechtsanspruch auf Hilfsmittel gebe, sagte Holawatsch. In der Stadt Wien müssten sich Menschen mit Behinderung „durch einen Förderdschungel kämpfen“, kritisierte er. Man müsse Digitalisierung als Chance für bessere Inklusion begreifen: Die Stadt Wien solle mit gutem Beispiel vorangehen und Menschen mit Behinderungen die Chance geben, in die digitale Arbeitswelt einzusteigen, forderte Holawatsch. Auch eine Kampagne für Menschen mit Behinderungen wäre ein gutes Investment. In einem Antrag forderte er zudem eine barrierefreie Müllentsorgung.

GRin Dr. Mireille Ngosso (SPÖ) sagte, die Corona Krise bestimme seit zwei Jahren unser Leben und stelle uns auch vor neue medizinische Herausforderungen. Aus eigenen Erfahrungen in der Beschäftigung auf einer Corona-Station habe sie erlebt, wie wichtig gut funktionierende Teams und Interdisziplinarität seien. Wien habe ein „gutes System". Für die Zukunft brauche es aber neue Überlegungen für die Kooperationen. Das betreffe vor allem den niedergelassenen Bereich, wo laut Ngosso in den nächsten Jahren 50 Prozent der Ärzt*innen in Pension gehen würden. Eine Lösung könnten hier Primärversorgungseinheiten sein, in denen multiprofessionelle Teams eine breite Palette an Behandlungen anbieten würden. Dies sei besonders für junge Ärzt*innen attraktiv. Ngosso zeigte sich erfreut, dass die Zahl der Primärversorgungseinheiten in der Stadt bis 2025 auf insgesamt 36 anwachsen werde. Ein weiteres wichtiges Anliegen sei Ngosso der Bereich der Frauengesundheit. Gender sensible Medizin wäre wichtig, zu lange habe der Mann in der Medizin als alleiniger Prototyp gegolten. „Frauen sind nicht einfach kleinere Männer“, fasste Ngosso die Problematik zusammen. In Wien setze sich das Wiener Programm für Frauengesundheit für gesundheitliche Gerechtigkeit ein. Auch das Pilotprojekt „Rote Box“, das jungen Frauen gratis Hygieneprodukte zur Verfügung stelle, sei wichtig. In Österreich würde eine Frau im Leben durchschnittlich 2.500 bis 4.500 Euro für Monatshygiene ausgeben. Das Projekt sorge daher bei junge Frauen für wichtige finanzielle Entlastung.

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) nutzte die letzte Wortmeldung der Debatte dafür, sich für die gute Diskussionskultur zu bedanken. Es sei in den letzten zwei Tagen oft gelungen, „einander respektvoll die Meinung zu sagen“. Anschließend richtete er noch einen „flammenden Appell“ an das Plenum. Gerade in der aktuellen Krise sehe man mehr denn je, wie wichtig der Sport – vor allem angesichts des Bewegungsmangels von Jugendlichen in der Pandemie – w#re. Er wolle gemeinsam mit Stadtrat Peter Hacker alles dazu tun, „die nächste Epidemie zu vermeiden, nämlich jene von der kranken und adipösen Kindern“. In einem Antrag forderte er die Schaffung eines zentralen Sportnetzwerks, das Schulen, Kindergärten und Vereine verbinden soll.

Amtsf. StR Peter Hacker (SPÖ) zeigte sich beeindruckt von den Budget- und Leistungsdaten seiner Geschäftsgruppe, „die den hohen Stellenwert einer verlässlichen Gesundheitsversorgung und der sozialen Sicherheit in der Stadt zeigt“. Immerhin gehe es um Aufwendungen von rund 5,5 Milliarden Euro. Wichtig sei für ihn der Hinweis, „dass wir für die Löhne und Gehälter und die Arbeitsplätze von über 65.000 Angestellten verantwortlich sind – zu dieser Verantwortung stehen wir genauso, wie zu den hunderttausenden Betreuungsfällen, die wir jährlich betreuen“, so Hacker. Der Unterschied zum Vorjahr sei, dass es nun mit der Impfung gegen Corona ein Mittel gegen die Pandemie gebe. „Deswegen ist die Impforganisation unsere wichtigste Leistung, über 3 Millionen Impfstiche haben stattgefunden, 66 Prozent sind voll immunisiert, 21 Prozent bereits mit dem dritten Stich ausgestattet und bis Endes des Jahres werden 50.000 Kinder geimpft sein“, freute sich Stadtrat Hacker über den Schutz für die Wiener*innen. Die zweite große Säule der Pandemiebekämpfung sei das Testen. In Wien sei Geld in die Hand genommen worden, um einen eigenen Test zu entwickeln. Die Bedeutung der Tests zeige sich darin, einen Überblick über das Pandemiegeschehen zu bekommen. In den letzten Monaten seien über 38 Millionen Tests absolviert wurden, eine halbe Million Wiener*innen wurden täglich über „Alles gurgelt“ ihre Tests abwickeln und innerhalb von 24 Stunden ein Ergebnis bekommen. Das Krisenmanagement der Stadt funktioniere deshalb so gut, weil von den Sanitätern bis hin zum Krisenstab alle Mitarbeiter*innen der Stadt „einen tollen Job machen“, war Hacker überzeugt. Einen zentralen Aspekt hob Hacker hervor: Auch in der Gesundheitsbrache – so wie in allen Branchen – gebe es einen Fachkräftemangel, was sich nur durch eine Stärkung im Bildungs- und Schulungsbereich beheben ließe. In den nächsten Jahren würden in Summe 4.000 Ausbildungsplätze für Gesundheits- und Pflegeberufe in Wien zur Verfügung stehen, um die große Qualität zu erhalten. „Die 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Spitälern haben jeden Stresstest bestanden, herzlichen Dank dafür“, lobte Hacker. Auch der Umwelt- und Klimaschutz würde im Gesundheitsbereich im Fokus der Aufmerksamkeit stehen, weil der Gesundheitsbereich sehr energieintensiv sei. Der Ausbau der Primärversorgung und des niedergelassenen Sektors werde in den kommenden Verhandlungen über den Finanzausgleich mit dem Bund eine zentrale Rolle spielen, und darüber hinaus auch die Pflege und Betreuung zentrale Fragen der Verhandlungen darstellen würden. „Der Reichtum einer Stadt zeigt sich an den Ärmsten, an denen, die die meiste Hilfe und Unterstützung brauchen. Dieses Leitmotiv wird die Sozialpolitik dieser Stadt weiter prägen.“ Hacker hoffte in naher Zukunft auf eine gemeinsame Konferenz mit dem Gesundheits- und Bildungsministerium, um die tägliche Bewegungseinheit (vulgo tägliche Turnstunde) in den Schulen zu etablieren. „Ich bin wirklich stolz auf die Leistungen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – egal, ob sie im Licht der Öffentlichkeit stehen oder nicht – täglich bringen. Dafür gebe ich meinen wirklichen Dank; meinen Dank dafür, diese Stadt in diesen schwierigen Zeiten am Laufen zu halten. Nur dort, wo es den Weg des Zusammenhaltes gibt wie in Wien, gibt es den Weg aus der Krise“, schloss Hacker. (Forts.) gaa/nic

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