SPÖ-Deutsch: „Türkis-grüne Regierung muss der Teuerung endlich den Kampf ansagen“

Mit einer dramatischen Schätzung zur aktuellen Teuerung hat die Statistik Austria heute aufhorchen lassen: Die Inflationsrate für November wird demzufolge voraussichtlich 4,3 Prozent – und damit so viel wie seit 1992 nicht mehr – betragen. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist klar: „Die türkis-grüne Bundesregierung muss angesichts der enormen Energiepreise jetzt endlich aufwachen und der Teuerung den Kampf ansagen!“ Seit Wochen fordert die SPÖ eine Teuerungsbremse, um die Kostenexplosion gerade bei den Energiepreisen abzufedern. „Die zeitlich befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie ein einmaliger Winterzuschuss des Bundes in Höhe von 300 Euro für Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen dafür sorgen, dass niemand in Österreich frieren muss“, sagt Deutsch, der außerdem die Forderung der SPÖ nach einer sofortigen Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen bekräftigt. ****

„Nicht nur die sinkenden Temperaturen lassen einen frösteln, sondern auch die soziale Kälte der Regierung“, sagt Deutsch. Denn: „Während Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, die enorme Schieflage beim Familienbonus und die akute Teuerungslawine hunderttausende Menschen an den Rand ihrer Existenz bringen, verteilt die Regierung Steuergeschenke an ihre Großspender und Großkonzerne.“ Dass der Staat an der Kostenexplosion durch Mehreinnahmen auch noch mitverdient, ist für Deutsch „der Gipfel der Kaltherzigkeit“. Finanzminister Blümel müsse endlich dafür Sorge tragen, dass „die Menschen entlastet werden, damit sie sich das tägliche Leben leisten können“.

Der Blick auf den Euroraum zeigt die dramatische Dimension der Teuerung aufgrund steigender Energiepreise. Die Europäische Kommission hat im Kampf gegen die enorme Inflation bereits reagiert und den Mitgliedsstaaten eine „Toolbox“ zur Seite gestellt, mit der sich die Teuerung bekämpfen lässt. „Im Gegensatz zu anderen Mitgliedsstaaten, die entschlossen gegen die Teuerung vorgehen, hat die österreichische Regierung die Empfehlungen der EU-Kommission noch immer nicht aufgegriffen.“ Das ist nicht nur „unverständlich, sondern auch fahrlässig“, so Deutsch, der betont, dass sämtliche Vorschläge längst auf dem Tisch liegen – sie müssen nur umgesetzt werden: „Wie lange will die Regierung noch zuschauen?“ (Schluss) ls/lp