Grüne Wien/Spielmann zum Wiener Frauenbudget: Grüner Druck hat Wirkung gezeigt

Spielmann freut sich über Rücknahme der Kürzungen und fordert die Finanzierung des Gewaltpräventionsprojekts „Stadtteile ohne Partnergewalt“

Wien (OTS) - Lob und Kritik kommt von der Grünen Frauensprecherin Viktoria Spielmann zum Wiener Frauenbudget. Letztes Jahr hat rot-pink das Frauenbudget um eine halbe Million Euro gekürzt, jetzt wird diese Kürzung zurückgenommen und das Frauenbudget sogar von 10,1 Millionen Euro auf 12,8 Millionen Euro im Jahr 2022 erhöht. „Unser Druck vom letzten Jahr dürfte Wirkung gezeigt haben und wir freuen uns über den notwendigen Sinneswandel. Das ist auch deshalb wichtig, weil die Frauen in Wien aufgrund der Covid-19 Krise stark unter Druck geraten sind und mehr Beratung und Unterstützung als je zu vor brauchen“, so Spielmann. Ebenfalls positiv zu bewerten sei die Erhöhung der Fördermittel von Frauen- und Mädchenvereinen und -beratungsstellen um 26 Prozent und die Erhöhung des Budgets der Wiener Frauenhäuser um 1,6 Millionen Euro im Jahresvoranschlag 2022.

Kritisch sieht Spielmann jedoch die Reduktion der Mittel für die Frauenhäuser im übernächsten Jahr: „Es stellt sich wirklich die Frage, warum es nach einer Erhöhung im Jahr 2022 dann für 2023 wieder zu einer Reduktion der Mittel um 300.000 Euro kommt. Es gibt einen großen Bedarf an mehr Gewaltschutz für Wien. 11 von 29 Frauenmorden und 22 von 51 versuchten Frauenmorden wurden in Wien verübt. Eine Reduktion der Mittel für 2023 bei den Wiener Frauenhäusern ist das falsche Signal, denn es ist nicht zu erwarten, dass Gewaltdelikte weniger werden“, so Spielmann.

In Bezug auf den Jahresvoranschlag 2023 fordert die Grüne Frauensprecherin, dass die Höhe der Mittel für die Wiener Frauenhäuser im Jahresvoranschlag 2023 auf dem Niveau von 2022 bleibt sowie eine weitere substantielle Erhöhung der Basisförderung für Frauen- und Mädchenorganisationen auch im Jahr 2023 – konkret eine Erhöhung um 50 Prozent im Vergleich zum Jahresvoranschlag 2021. Es soll mehrjährigen Förderungen im Sinne der Planungs- und Versorgungssicherheit der Vereine und Organisationen der Vorzug gegeben werden. Dies ist letztendlich auch eine Absicherung von Arbeitsplätzen, denn der Förderungszeitraum von einem Jahr bedeutet für die hochmotivierten und engagierten Mitarbeiter:innen, prekären und stetig befristeten Arbeitsverträgen ausgesetzt zu sein. In diesem Sinne wäre dies auch eine Investition in Frauenarbeitsplätze.

„Darüber hinaus wäre jetzt der ideale Zeitpunkt, endlich finanzielle Mittel für das Projekt „Stadtteile ohne Partnergewalt“ zur Verfügung zu stellen. Bis jetzt gibt es das Projekt nur deshalb in 5 Wiener Bezirken, weil sie aus den Mitteln des Gesundheitsministeriums finanziert werden. Die Stadt Wien muss hier im Bereich der niederschwelligen Gewaltprävention im Grätzl Verantwortung übernehmen. Wir fordern daher von der Stadt Wien die flächendeckende Umsetzung des Projekts Stop, und die dafür notwendigen Finanzmittel in der Höhe von € 1.150.000“, so Spielmann.

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