Ist es nicht meine Entscheidung, ob ich Cannabis konsumiere?

Individualantrag beim österreichischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Wien (OTS) - Die neu-gewählte deutsche Ampelkoalition hat vor Kurzem ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und verkündet, dass Cannabis in Zukunft kontrolliert an Erwachsene abgegeben werden soll. Nach Jahrzehnten der Verbotspolitik ändert Deutschland den Kurs in Sachen Cannabispolitik und entfacht damit europaweit eine Debatte.

Was am Freitag, den 13. November 2020, wegen eines halben Joints als Dienst-Nach-Vorschrift für zwei Polizisten begann, endet nun beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Denn der Besitzer des Joints, Paul Burger, war und ist der Überzeugung, kein Verbrechen begangen zu haben und reichte deshalb am 15. Oktober 2021 einen Individualantrag beim VfGH ein. Er holte sich dafür die Hilfe des Wiener Anwalts Dr. Helmut Graupner, der bereits 2017 über den Verfassungsgerichtshof die Ehe-für-Alle durchsetzte, die seit 2019 in Kraft ist.

Der VfGH soll nun entscheiden, ob das geltende österreichische Suchtmittelgesetz, das den privaten Umgang mit Cannabis ohne Vorteilsziehung unter Strafe stellt, verfassungskonform ist. Nach Auffassung des Antragstellers sollte dieser Umgang mit Cannabis, der ohne Schädigung anderer passiert, durch das Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmtheit geschützt sein.

Einen straffreien Umgang mit THC-Cannabis gibt es im österreichischen Gesetz nicht, auch nicht für den persönlichen Gebrauch von Erwachsenen. Die geltende Null-Toleranz Politik führt dazu, dass der Großteil der Anzeigen wegen Cannabis einfache Konsumenten betrifft und nicht, wie oft behauptet, die Dealer. Diese Strafverfolgung hat meist weitreichende negative Konsequenzen im Leben der Betroffenen, die nach Ansicht des Antragstellers weit über das Maß der Verhältnismäßigkeit hinaus gehen.

Die Forderung des Antragstellers stützt sich auf eine Reihe von Urteilen aus anderen Ländern (z.B.: Mexiko, Italien, Südafrika) in denen bereits ein verfassungsmäßiges Recht auf den Umgang mit Cannabis existiert. Es obliegt nun dem österreichischen Verfassungsgerichtshof, über den vorliegenden Individualantrag zu urteilen.

Rückfragen & Kontakt:

Antragssteller: Paul Burger
+43 664 530 10 19
paul_burger@gmx.at
www.craftculture.eu/freedom

RA Dr. Helmut Graupner
+43 676 309 47 37
hg@graupner.at
www.graupner.at

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