Grüne Wien/Kraus, Pühringer zum Klima-Budget der Stadt Wien: „Weniger bla, bla, bla, mehr Ja, Ja, Ja“

Fehlenden Mut in Sachen Klimaschutz und klimasozialer Politik orten die beiden Grünen Stadträt:innen Judith Pühringer und Peter Kraus beim Klimabudget der Stadt Wien. „In Sachen Corona beweist die Wiener Stadtverwaltung, dass sie das Wohl aller Wiener:innen im Blick hat. Abseits der Pandemie fehlt der Politik der Stadtregierung jedoch dieselbe Entschlossenheit. Da regieren bei der SPÖ Scheuklappen und ganz viel altes Denken – zum Nachteil des Klimas, zum Nachteil der Menschen in dieser Stadt und zum Nachteil unserer zukünftigen Lebensqualität“, so Pühringer und Kraus. 

Altes Denken führt dazu, dass in Sachen Klimaschutz aktuell andere Städte an Wien vorbeiziehen. Die Vorhaben der Stadt Wien zur Reduktion des CO2-Ausstosses reichen nicht aus, um 2040 Klimaneutralität zu erreichen. „Es reicht quantitativ nicht, es reicht aber auch qualitativ nicht. Das Klimabudget muss ein Instrument werden, das den gesamten Budgetierungsprozess der Stadt so verändert, dass die Ausgaben und Investitionen in Einklang mit dem 1,5 Grad Ziel stehen. Als Vorhaben ist das zwar angeführt – aber erst für das Klimabudget 2024“, kritisiert Kraus.

„Klimaschutz heißt aber nicht nur, das Richtige tun, sondern auch das Falsche lassen“. Kraus meint damit konkret den Bau der Lobauautobahn. „Die Autobahnen und Stadtautobahnen, an denen die Stadtregierung wie besessen festhält, bringen 100.000 Tonnen CO2 zusätzlich pro Jahr, während der gesamte quantifizierbare Klimaschutz im jetzigen Doppelbudget 18.000 Tonnen einspart“, so Kraus.

Stadträtin Pühringer sieht die Klimakrise als soziale Krise: „Echte klimasoziale Politik sprengt die Ressortgrenzen. Sie sprengt auch die Systemgrenzen. Wir müssen in diesem Zusammenhang über ökonomische Ungleichheit sprechen, über Armut, Gesundheit, soziale Ausgrenzung, Geschlecht, Gewalt, Arbeit und Herkunft. Echte klimasoziale Politik muss endlich wesentliche Grundbedürfnisse in den Blick nehmen: Jenes nach leistbarem Wohnen, nach mehr Platz für Alle im öffentlichen Raum, nach noch mehr öffentlichen Verkehrsmitteln, nach sicheren Radwegen, nach einer leistbaren und biologischen Lebensmittelversorgung und vielem mehr.“ 

„Greta Thunberg hat die Haltung vieler Regierungen bei der Klimakonferenz in Glasgow mit den Worten „bla, bla, bla“ zusammengefasst. Diese Haltung – viel reden, wenig handeln – geht sich nicht mehr aus. Was wir jetzt beim Klimaschutz brauchen ist ein Ja, Ja, Ja: Ja zu Öffis, Ja zu Erneuerbarer Energie und Ja zu Bäumen“, betont Kraus.

Pühringer fordert in diesem Zusammenhang einen echten Green New Deal für Wien sowie eine Arbeitszeitverkürzung für das Pflege- und Gesundheitspersonal. „Ein Green New Deal verspricht als Antwort auf die doppelte Krise von extremer globaler Ungerechtigkeit und voranschreitendem Klimawandel eine umfassende Transformation der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts – kombiniert mit einer Arbeitsplatz- und Jobgarantie für arbeitslose und vor allem langzeitarbeitslose Menschen im Bereich von ökologischen Jobs, der Sozialwirtschaft und der Kreislaufwirtschaft.“

Die Grünen Wien werden dem vorliegenden Doppelbudget nicht zustimmen. „Uns fehlen im vorgelegten Budget der Mut und die Entschlossenheit, um die Klimakrise wirklich anzupacken“, so Kraus und Pühringer abschließend.