Bayr/Rauchenwald: „Die EU darf die Menschenrechte der Saharawis nicht für die Profitinteressen europäischer Konzerne opfern!“
YES/SJÖ am International Youth Forum of Solidarity with Western Sahara
Wien (OTS/SK) - Am Wochenende organisierte die Jugendorganisation der POLSIARIO, der Befreiungsbewegung aus der illegal besetzten Westsahara, das International Youth Forum of Solidarity with Western Sahara. Die Vizepräsidentin der Young European Socialists (YES), Anna Rauchenwald von der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), war vor Ort: „Die Westsahara ist die letzte Kolonie Afrikas. Die EU spielt eine Hauptrolle im Westsaharakonflikt, weil sie die illegale marokkanische Besetzung durch Investitionen und illegale Wirtschaftsabkommen über die Gebiete der Westsahara unterstützt. Auf diese Verantwortung der EU haben wir hingewiesen.“ Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung: „Der EUGH war bereits zweimal sehr klar in seinen Urteilen: Die Vergabe von Rechten durch Marokko, jene Ressourcen auszubeuten, die dem Volk der Saharawis legitim zustehen, wäre nicht nur eine indirekte Anerkennung der EU der Besetzung der Westsahara durch Marokko, es negiert auch die Rechte der Saharawis auf diese Ressourcen. Die Ignoranz der EU gegenüber dem Gerichtsentscheid ist genauso untragbar wie die Negierung der Menschenrechte der Saharawis!“ ****
„Anstatt eine Position zu finden, die mit internationalem Recht und dem Recht der Saharawis auf Selbstbestimmung vereinbar ist, wird wieder über Berufung nachgedacht. Die EU lässt alle Prinzipien von Menschenrechten und Demokratie fallen, sobald wirtschaftliche Interessen ins Spiel kommen. Nirgendwo sieht man das klarer als an den Fischereiabkommen, die die EU mit der Besatzungsmacht Marokko über die Gebiete der Westsahara abgeschlossen hat“, führt Rauchenwald aus. „Es ist nie und nimmer hinzunehmen, dass die EU die Menschenrechte der Saharawis am Altar der Profitinteressen europäischer Konzerne opfert“, stellt Bayr klar. „Wir fordern die EU-Kommission dazu auf, die Urteile des EUGH endlich zu akzeptieren und die illegalen Handelsabkommen mit Marokko und die europäischen Investitionen in die Gebiete der Westsahara zu beenden. Das ist das mindeste! Die Kommission darf sich nicht länger von Marokko erpressen lassen und muss sich dafür einsetzen, dass die Rechte der Saharawis nach 45 Jahren endlich Realität werden. Zuallererst braucht es aber unbedingt eine unabhängige Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten, denn die aktuelle Situation der ständigen staatlichen Gewalt gegen Saharawis, besonders gegen Frauen*, ist untragbar!“, so Bayr und Rauchenwald. (Schluss) ls
Rückfragen & Kontakt:
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at
