Hanger kündigt parlamentarische Anfrage an, warum bei Rechtsvertretung der WKStA mit zweierlei Maß gemessen wird

Warum ist gleicher Anwalt bei WKStA, Pilz, ÖBAG und Doskozil in Ordnung, bei Rechtsschutzbeauftragter aber nicht?

Wien (OTS) - „In der Frage der Rechtsvertretung für Organe der Justiz gibt es derzeit ein Messen mit zweierlei Maß, das befremdlich ist. Während gegen die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz seit zwei Tagen wegen ihres rechtlichen Beistands kampagnisiert wird, lassen sich Staatsanwälte der WKStA, darunter auch die Leiterin der WKStA, von Anwalt Johannes Zink vertreten. Zink ist der Öffentlichkeit aufgrund prominenter Verfahren in Vergangenheit und Gegenwart durchaus bekannt, unter anderem als Anwalt der ÖBAG, Peter Pilz und Hans Peter Doskozil. Gegen den burgenländischen SPÖ-Chef Doskozil wird nach wie vor ermittelt - übrigens ausgerechnet von der WKStA“, so Andreas Hanger, Nationalratsabgeordneter der Volkspartei.

„Ich halte es für vollkommen in Ordnung, wenn sich Justizangehörige von Rechtsanwälten vertreten lassen. Wenn Justizministerin Alma Zadic dies jedoch diametral anders sieht und die Rechtsvertretung der Justiz-Rechtsschutzbeauftragten für sie ein gravierendes Problem darstellt, dann ist es dringend notwendig, zu hinterfragen, warum sie es nicht zum Thema macht, wenn sich die WKStA, die ÖBAG, Peter Pilz und der Beschuldigte Hans Peter Doskozil einen Anwalt teilen. Für mich ist damit vollkommen klar: Zadic muss nach ihrem angekündigten Gespräch mit Justiz-Rechtsschutzbeauftragter Gabriele Aicher auch gleich die WKStA vorladen und ihre Rechtsvertretung kritisch thematisieren – und am besten gleich auch die Vielzahl an Ermittlungspannen der WKStA in den vergangenen Wochen und Monaten zur Sprache bringen“, so Hanger, der auch eine parlamentarische Anfrage ankündigt, mithilfe der seitens des Justizministeriums unter anderem geklärt werden soll, inwieweit die WKStA und ihre Staatsanwälte zurzeit mit Anwalt Johannes Zink zusammenarbeiten.

„Dass der Anwalt der Rechtsschutzbeauftragten übrigens Manfred Ainedter ist, und nicht Klaus Ainedter, scheint zudem für die um Aufmerksamkeit ringenden Kritiker genauso unerheblich zu sein, wie dass Sebastian Kurz nicht Martina Kurz ist“, betont Hanger.

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