Prammer/Grüne an Hanger: „Die Vorwürfe werden immer abstruser“

Grüne Justizsprecherin fordert ÖVP Abgeordneten zu mehr Sachlichkeit auf

Wien (OTS) - „Wir sind ja aus den Verteidungspressekonferenzen einiges gewöhnt, aber mit der aktuellen Presseaussendung treibt der Abgeordnete Hanger seine unhaltbaren Vorwürfe nochmal auf die Spitze“, kontert Agnes Prammer, die Justizsprecherin der Grünen die Aussagen von ÖVP Nationalratsabgeordneten Andreas Hanger.

Die Behauptung von Hanger, die WKStA würde sich eines Rechtsanwalts bedienen sei „schlichtweg tatsachenwidrig, ja geradezu absurd“, ärgert sich Prammer. Erneut werde die Verteidigungslinie der Beschuldigten so dargestellt, „als wären es bereits erwiesene Tatsachen“ hält Prammer fest. So sei die ebenfalls tatsachenwidrige Behauptung, dass die WKStA den Parteichef der ÖVP mit einer anderen Person verwechselt hätte, längst widerlegt und werde durch ihre ständige Wiederholung nicht richtiger.

Prammer weiter: „Hanger vermischt im Übrigen zweierlei: Es ist natürlich legitim, dass sich Beamt:innen als Privatpersonen eines Rechtsanwalts bedienen, wenn sie Partei eines Rechtsstreits sind. Es ist aber befremdlich und zu recht zu hinterfragen, wenn Beamt:innen einen Rechtsanwalt bei der Vornahme von Amtshandlungen beiziehen, noch dazu wenn dies offenbar ohne Offenlegung der Involvierung des Rechtsanwalts erfolgt und wenn dieser Rechtsanwalt in einem offenkundigen Interessenskonflikt verhaftet ist, weil er im betreffenden Verfahren Beschuldigte vertritt“, konkretisiert die Grüne Nationalratsabgeordnete

Prammer sei klar, dass die aktuelle Situation für die Betroffenen nicht einfach ist. „Mit ständigen Angriffen und Unterstellungen gegen die Behörden zu arbeiten, macht es aber sicherlich nicht besser. Es wäre wichtiger, sie in Ruhe und ohne ständige Zwischenrufe ihre Arbeit machen zu lassen, damit die Vorwürfe rasch aufgeklärt werden können“, so Prammers Appell zu mehr Sachlichkeit.

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