FP-Dorner: Führerscheinverbot für Ungeimpfte ist Generalangriff auf junge Menschen in Niederösterreich!

Utl.: „Was kommt als Nächstes? Das Fahrverbot für Ungeimpfte?“ =

St. Pölten (OTS) - „Der Terror der Regierungsparteien gegen
unbescholtene, mündige Bürger in unserem Land ist grenzenlos. Wer
weder geimpft noch genesen ist, wird von der Führerscheinprüfung
ausgeschlossen. Was kommt als Nächstes? Das Fahrverbot für
Ungeimpfte?“, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Dieter Dorner die
Regierungsvorgaben für Fahrschulen der jüngsten Corona-Verordnung.
Für Theorieprüfungen ist ein 2G-Nachweis vom Prüfungskandidaten zu
erbringen. „ÖVP und Grüne schließen damit auf einen Schlag Tausende
junge Landsleute von der Führerscheinprüfung aus. Dass die ÖVP NÖ,
die sich selbst gerne als volksnahe Partei des ländlichen Raumes in
Szene setzt, wieder einmal mitspielt und keinen Ton von sich gibt,
ist erbärmlich. Gerade in Niederösterreich sind unsere Landsleute auf
das Auto angewiesen. Dieses Führerscheinverbot ist ein Generalangriff
auf alle Jungen in unserem Land. Die ÖVP nimmt immer mehr von ihrem
grünen Wurmfortsatz an und mutiert zur Verbotspartei!“, sagt Dorner.
Die FPÖ NÖ fordert von allen Parteien im Landtag eine Intervention
gegen die schwachsinnigen Vorgaben der grünen Autofahrerhasserin
Gewessler.

Ausnahmen von der 2G-Regel gibt es nur für jene Kandidaten, die die
berufliche Erforderlichkeit glaubhaft machen können. „Wer
kontrolliert das? Welche Instanz ist dafür zuständig? Welcher
Nachweis wird akzeptiert? Was passiert mit jenen, die bereits alle
Prüfungsgebühren bezahlt haben und die berufliche Erforderlichkeit
nicht nachweisen können? Wer übernimmt die Kosten dafür? All diese
Fragen sind nicht geklärt. Das zeigt, dass die Regierung unseren
Landsleuten schon wieder Verordnungen hinschmeißt, ohne
nachzudenken“, sagt Dorner.

„Es ist erschreckend, wie realitätsfremd und hasserfüllt die
Regierungsparteien agieren. Mit aller Gewalt sollen gesunde Bürger in
die Nadel gezwungen werden. Wer sich nicht impfen lässt, ist nichts
mehr wert. Das ist die einzige Botschaft, die ÖVP und Grüne zustande
bringen“, kritisiert Dorner.

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