Sterbeverfügung: Kritik von Laienorganisationen an Regierungsvorlage

Utl.: Katholischer Laienrat Österreichs und Arbeitsgemeinschaft
Katholischer Verbände fordern strafrechtliche Verankerung der
Sterbeverfügung - Parlament soll Regierungsvorlage
nachbessern, weil sie die vom Verfassungsgerichtshof
geforderten Schutzregeln de facto unterlaufen könnte =

Wien (KAP) - Heftige Kritik an der Regierungsvorlage zur gesetzlichen
Regelung der Beihilfe zum Suizid kommt von katholischen
Laienorganisationen. So wie die Bischofskonferenz und andere
Institutionen des Landes kritisieren der Präsident des Katholischen
Laienrats (KLRÖ), Prof. Wolfgang Mazal, und der Präsident der
Arbeitsgemeinschaft der Katholischen Verbände (AKV), Matthias
Tschirf, den ungenügenden strafrechtlichen Schutz bei der Mitwirkung
an der Selbsttötung. Zwar versuche der Entwurf eines
Sterbeverfügungsgesetzes den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes
(VfGH) zu entsprechen, gleichzeitig gebe es aber gefährliche Lücken
bei der geplanten Neuformulierung von § 78 des Strafgesetzbuches
(StGB).

Vom Parlament fordern die Laienorganisationen daher eine
Nachbesserung: Konkret soll die geplante Sterbeverfügung als
notwendige Voraussetzung für die Straflosigkeit der Suizidbeihilfe
verankert werden. Es sei "unverständlich, dass die geplante Novelle
zu § 78 StGB bloß darauf abstellt, dass die Beihilfe zur Selbsttötung
bei Vorliegen einer entsprechenden Krankheit und ärztlicher
Aufklärung straffrei sein soll, die Straffreiheit jedoch nicht an das
Vorliegen einer Sterbeverfügung im Sinne des geplanten Gesetzes
anknüpft", heißt es dazu in einer Kathpress vorliegenden
Stellungnahme. Auch wäre es korrekter, dezidiert von einer
"Suiziderklärung" zu sprechen.

Die im Entwurf zur Absicherung des freien, selbstbestimmten,
informierten und dauerhaften Willensentschlusses vorgesehenen
Schutzmaßnahmen würden für die Strafbarkeit des assistierten Suizids
weitgehend wirkungslos werden, wenn Beihilfe zum Suizid auch ohne
Vorliegen einer Sterbeverfügung straflos sein könnte. Dadurch würde
"ein Einfallstor in eine Handhabung des assistierten Suizids
eröffnet", das nicht nur erklärten Intentionen des Entwurfs eines
Sterbeverfügungsgesetzes widerspricht, sondern auch den vom VfGH
vorgegebenen engen Grenzen des assistierten Suizids.

Aus Sicht der genannten Vertretungen der katholischen Laien
Österreichs würde die unveränderte Inkraftsetzung des geplanten § 78
StGB die Gesamtregelung der Sterbeverfügung "verfassungswidrig"
machen, "weil die vom VfGH geforderten Schutzregeln de facto
unterlaufen werden könnten", wird ausdrücklich festgehalten.

"Handelt es sich hier um ein legistisches Versehen, das im
parlamentarischen Prozess rasch bereinigt werden könnte, oder um
bewusste Täuschung? Evident ist, dass der derzeitige
Regelungsvorschlag den Eindruck erweckt, dass detaillierte
Schutzregeln zur Verhinderung von Missbräuchen etabliert werden
sollen, tatsächlich jedoch das im StVG geregelte
Schutzinstrumentarium unterminiert wird", resümieren die Dachverbände
kirchlicher Laienorgansationen. Sie fordern die zuständigen
Mitglieder der Bundesregierung und die Klubobleute aller
Parlamentsparteien daher auf, der Bevölkerung Auskunft zu den
Ursachen und Beweggründen dieses Regelungsvorschlags zu geben, und
die Regelungen anzupassen, heißt es abschließend.

Der KLRÖ ist die österreichweite repräsentative Plattform der
Gemeinschaften des organisierten Laienapostolats. Seit heuer steht
der an der Uni Wien lehrende Jurist Mazal an der Spitze des höchsten
Laiengremiums in der Katholischen Kirche. Der AKV wiederum gehören
knapp 20 katholische Organisationen an, darunter der Cartellverband,
die Sportunion, der Mittelschüler-Kartell-Verband und die Christliche
Lehrerschaft. Der Jurist und Ex-Politiker Tschirf ist seit einem Jahr
Präsident der AKV.

((ende)) PWU/HKL
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