Vorschau auf die 8. Sitzung des Wiener Landtages am 24. November 2021

Die 8. Sitzung der 21. Wahlperiode des Wiener Landtages beginnt am Mittwoch, dem 24. November 2021, um 9 Uhr mit der Fragestunde. Der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte beantworten Anfragen zu folgenden Themen:

Erhöhung des Pflegekindergeldes aufgrund erhöhten Aufwandes durch Corona, digitale Signatur auch bei Wiener Volksbegehren, verbesserter Donauhochwasserschutz, Verbesserung der Sprachkenntnisse in elementaren Bildungseinrichtungen, Gesundheitsziele versus Stadtautobahn, Wiener Valorisierungsgesetz, Schutz von Einfamilienhaus-Gebieten vor Spekulation, illegale Doppelstaatsbürgerschaften, Naturschutzmaßnahmen aufgrund von Schäden in Wald- und Augebieten.

Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom ÖVP-Klub im Rathaus eingebracht.  Es lautet „Probleme der Jugendwohlfahrt in Wien".

Im Anschluss kommen Entwürfe zu Änderungen folgender Gesetze zur Verhandlung:

Elektrizitätswirtschaftsgesetz, Bauordnung für Wien, Fischereigesetz, Landwirtschaftskammergesetz, Dienstordnung, Besoldungsordnung, Pensionsordnung, Bezügegesetz und Krankenanstaltengesetz.

Der Bericht der Volksanwaltschaft 2020 wird dem Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Während dieser Sitzung erfolgt auch die Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist eine Mitteilung von Herrn amtsführenden Stadtrat Peter Hacker und Frau amtsführender Stadträtin Mag. Veronica Kaup-Hasler zum Thema „Präsentation des Berichtes der Historikerkommission zur Rothschild´schen Stiftung“.

Keine Besucher*nnen

Auf Grund der COVID-19-Sicherheitsmaßnahmen ist die Öffentlichkeit im Festsaal des Wiener Rathauses nicht zugelassen. Die Sitzung kann jedoch per Livestream mitverfolgt werden: www.wien.gv.at/video/live/grlt/

Auch die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag:  www.wien.gv.at/presse

Zutrittsbestimmungen für Medien

Der Zugang für die Presse erfolgt wieder über die Feststiege 2. Vertreter*innen der Medien (max. 2 Personen pro Redaktion) müssen am Eingang einen Presseausweis vorweisen.

Auf Grund der aktuellen Corona-Situation ist der Zutritt für Medienvertreter*innen ausschließlich mit 2,5G-Nachweis sowie mit FFP2-Maske gestattet.

Nach Möglichkeit soll auf die Einhaltung des Mindestabstandes von 2 Metern geachtet werden.

Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates INFODAT bietet unter www.wien.gv.at/infodat/ eine umfassende Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Videos und Wortprotokolle von Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien, Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen sowie Biographien. Die Inhalte können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.