MFG an Mückstein: Knapp 9000 Beschäftigte im Gesundheitsbereich drohen mit Streik

MFG gründete mit FAN (Freie Arbeitnehmer*innen) einen eigenen Arbeitnehmerflügel

Wien (OTS) - Die öffentlich angekündigte Impfpflicht für Gesundheitsberufe und für die Allgemeinheit ist aus medizinischer und wissenschaftlicher Sicht in keiner Weise gerechtfertigt und juristisch verfassungswidrig. Damit wird die Gesellschaft auch weiter gespalten. Indes hat die junge Partei MFG mit FAN eine Teilorganisation gegründet, die Arbeitnehmer*innen im Gesundheitsbereich versammelt. Und diese tritt nun mit klaren Forderungen in einem offenen Brief an BM Mückstein heran: Der Minister möge die medizinisch sinnlose, grundrechtswidrige und gesellschafts-spaltende Ankündigung einer Impfpflicht zurücknehmen. Man hofft auf ein Einlenken. Wenn nicht, wird auch ein Streik nicht ausgeschlossen. Und diese Ankündigung ist folgenreich: Wenn die knapp 9000 FAN-Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich ihre Arbeit niederlegen, gerät das System ins Wanken.

Warum die Impfpflicht kategorisch abgelehnt wird:

  • die Impfung gewährt keine sterile Immunität, ein Infiziert-Werden des Geimpften bleibt möglich,
  • folglich kann auch ein geimpfter Arzt, Pfleger, etc. durch die Möglichkeit einer Ansteckung den Patienten gefährden
  • demnach kann schwerlich mit einer Impfung argumentiert werden, um eine Infektionsgefahr (im Gesundheitswesen) zu verhindern
  • sämtliche Impfzulassungen sind im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 507/2006 nur bedingt erfolgt
  • überdies stehen massive verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine angekündigte Impfpflicht

Impfschäden werden verschwiegen

“Berücksichtigt man die umfassend dokumentierten Fälle schwerster Impfschäden, dann bedeutet die Impfpflicht sogar einen Eingriff in das Recht auf Leben nach Art. 2 E-MRK”, so RA Dr. Michael Brunner, Bundesobmann der MFG. Dieses Recht ist unabdingbar, selbst dann, wenn ein Eingriff im Sinne der öffentlichen Gesundheit tatsächlich erforderlich wäre. Auch nach dem Nürnberger Kodex ist es verboten, jemanden zur Teilnahme an einem medizinischen Experiment zu zwingen. “Jede Teilnahme an einer Impfkampagne muss unter anderem frei, selbstbestimmt, ohne Zwang, List, Betrug und unter vollkommener Aufklärung der Fakten- und Rechtslage erfolgen”, so Brunner.

Hausaufgaben im Gesundheitsbereich wurden nicht gemacht

Im offenen Brief wird auch daran erinnert, dass die tatsächlichen Probleme in Gesundheitseinrichtungen nicht das Corona-Virus sind, sondern u.a. zahlreiche andere Erreger, u.a. multiresistente Bakterien, aufgrund hygienischer Unterlassungen. Von wirklicher Dramatik ist außerdem der seit Jahren bekannte Pflegenotstand im Gesundheitswesen, sowie der Personalmangel unter Ärzten. Anstatt also große Budgets für sinnlose Lockdowns und Corona-Tests auszugeben, wäre es wesentlich sinnvoller, das Geld in die Aufstockung des Gesundheitspersonals und für Präventionsmaßnahmen zu investieren.

“Von unserem Arbeitnehmerflügel wissen wir, dass tausende Beschäftigte im Gesundheitswesen im Falle einer Impfpflicht ihre Arbeit niederlegen werden. Zumal das Recht auf Arbeitsniederlegung und Streik verfassungsgesetzlich garantiert und geschützt ist”, so Brunner abschließend.

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