ORF-„Pressestunde“ mit Mag. Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung, ÖVP

Utl.: Am 21. November um 11.05 Uhr in ORF 2 =

Wien (OTS) - In Österreich gilt ab Montag ein bundesweiter Lockdown.
Das haben Bund und Länder Freitagvormittag verkündet. Außerdem soll
am 1. Februar eine allgemeine Impfpflicht kommen. Wie beurteilt EU-
und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler die neuen Maßnahmen
juristisch? Werden diese vor dem Verfassungsgerichtshof halten?
Gesundheitsexperten und -expertinnen haben bereits seit Langem
schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der vierten Welle gefordert. Hat
die Bundesregierung hier – auch aufgrund innerkoalitionärer Konflikte
– zu lange gewartet? Wie steht es grundsätzlich um das Klima
innerhalb der Koalition? Welche Reformen plant die
Verfassungsministerin im Justizbereich? Und wie beurteilt sie die
besorgniserregende Lage in Belarus? Die Fragen in der „Pressestunde“
am Sonntag, dem 21. November 2021, um 11.05 Uhr in ORF 2 stellen:

Petra Stuiber
„Der Standard“

und

Matthias Westhoff
ORF

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRF

print