FP-Haimbuchner zu Impfpflicht: „Steigerung des Impfdrucks ist moralisch falsch und erzeugt Gegendruck“

Utl.: Übergriffe des Staates müssen juristisch mit allen Mitteln
bekämpft werden =

Linz (OTS) - Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter
und FPÖ-Landesparteiobmann, Dr. Manfred Haimbuchner, verurteilt die
heute von der Bundesregierung bekanntgegebene Corona-Impfpflicht:
„Die Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren von der
Corona-Ampel bis zur Impfkampagne jede einzelne ihrer Maßnahmen
beispiellos in den Sand gesetzt. Nun lässt sie die Bürger mit
autoritären Zwängen für dieses Versagen büßen – das ist längst keine
evidenzbasierte Gesundheitspolitik mehr, sondern nur noch ein
verzweifelter Überlebenskampf um die eigenen Posten.“ *****

Man habe den Bürgern zu keinem Zeitpunkt der Pandemie reinen Wein
eingeschenkt, sondern das Geschehen stets nur zur eigenen politischen
Profilierung genutzt, so Haimbuchner weiter. Rechtsstaatlichkeit, die
Belange der Wirtschaft und die finanzielle Zukunft für Abertausende
Familien in diesem Land wurden mit fragwürdigen Lockdowns einfach
plattgewalzt.

„Ich bin nicht bereit, dieses Versagen in irgendeiner Art und Weise
politisch zu decken und die FPÖ wird sich daher in keinem
parlamentarischen oder exekutiven Gremium, in dem sie vertreten ist,
einer Mittäterschaft bei der Verhängung einer Impfpflicht schuldig
machen. Im Gegenteil, wir werden alle uns zur Verfügung stehenden
juristischen Mittel nutzen, um den Rechtsstaat und die Bürger dieses
Landes vor Willkür und Machtmissbrauch zu schützen.“

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