„Bürgeranwalt“: Coronabedingt nicht eingehaltene Fristen – warum gibt es beim Mehrphasenführerschein dennoch Sanktionen?

Utl.: Am 20. November um 18.00 Uhr in ORF 2 =

Wien (OTS) - Peter Resetarits präsentiert in der Sendung
„Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 20. November 2021, um 18.00 Uhr in ORF
2 folgende Beiträge:

Lärmbelästigung beim Biosphärenpark?

Mitten im Wienerwald, in der Marktgemeinde Gablitz, hat ein
Unternehmen die Bewilligung erhalten, zu Präsentationszwecken
pyrotechnische Produkte aller Art abzufeuern. Anrainer/innen hatten
den Eindruck, sie seien mitten in einem kriegerischen Geschehen, und
haben Volksanwalt Walter Rosenkranz gebeten, sich anzuschauen, ob das
rechtens sein kann.

Coronabedingt nicht eingehaltene Fristen – warum gibt es beim
Mehrphasenführerschein dennoch Sanktionen?

Frau W. sollte sogenannte Perfektionsfahrten innerhalb bestimmter
Fristen absolvieren. Deren Einhaltung war aber de facto unmöglich,
sagt sie, weil Fahrschulen lange behördlich geschlossen waren.
Toleranzerlässe würden den Behörden hier aber Spielraum bieten,
argumentierte Volksanwalt Walter Rosenkranz und kritisierte die
Vorgangsweise des Verkehrsamtes in Wien.

Versichert auf 600.000 Euro – warum wird die Zahlung für den Tod
eines Familienvaters verweigert?

Ein Salzburger war mit einem Motorrad im Iran unterwegs, als er von
einem Pkw gerammt und tödlich verletzt wurde. Der oder die Täter
begingen Fahrerflucht. Weil das Opfer nur einen im Iran, aber nicht
in Österreich gültigen Motorradführerschein besitzt, spricht die
Versicherung von einer Obliegenheitsverletzung und verweigert die
Auszahlung von 600.000 Euro aus einer Unfallversicherung an die
Hinterbliebenen. Die Frau und die Kinder des Verstorbenen halten
diese Klausel im Versicherungsvertrag für sittenwidrig und haben
daher geklagt.

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