Gödl: Die beste Sozialpolitik ist eine offensive Arbeitsmarktpolitik

In den letzten Monaten kamen durchwegs positive Meldungen vom Arbeitsmarkt. Nach einer aktuellen Statistik waren letzte Woche etwa 22.000 Menschen (inkl. Schulungsteilnehmer/innen) weniger arbeitslos als noch vor der Corona-Krise, betonte heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Ernst Gödl bei der Debatte zum Budget, Kapitel Arbeit.  

„Die beste Sozialpolitik ist eine offensive Arbeitsmarktpolitik. Arbeit ist nicht nur wichtig, um Einkommen zu generieren und leben zu können, sie ist auch ein entscheidender Beitrag zu einem sinnerfüllten Leben. Daher müssen wir gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, dass auch jene etwa 271.000 arbeitslos gemeldeten Personen eine realistische Chance haben, einen Job zu finden.“ Es sei der Coronapandemie geschuldet, dass ein derart starker Fokus auf die Arbeitsmarktpolitik gelegt wurde. Gerade in Zeiten von Lockdowns sei es wichtig, Arbeitsplätze zu sichern, hob Gödl die Kurzarbeit, eine erfolgreiche Hilfsmaßnahme, hervor. „Im Vorjahr wurden dafür 5,5 Milliarden Euro ausgegeben, heuer rechnen wir mit mehr als drei Milliarden Euro – es sollten nicht mehr so viele Mittel wie in der wie in der ersten Phase der Pandemie notwendig sein.“ 

Großes Augenmerk liege auf der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, hob Gödl das Programm Sprungbrett hervor. So werden 2022 für die Aktion Sprungbrett zur Wiedereingliederung Langzeitbeschäftigungsloser zusätzliche 250 Millionen Euro im Jahr 2022 zur Verfügung gestellt. Derzeit seien 114.000 Menschen langzeitarbeitslos, im April dieses Jahres seien es noch 148.000 gewesen, die Maßnahmen würden also wirken.   

„Pandemiebedingt gab es noch nie eine derartig große Qualifizierungsoffensive. Im Rahmen der Corona-Joboffensive stehen dafür bis zum Jahr 2022 insgesamt 700 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sollen bis zu 100.000 Arbeitslose – vor allem geringer qualifizierte Personen - profitieren.“ 

„Um all dies gut abzuwickeln, brauchen wir auch ein funktionierendes Arbeitsmarktservice“, wies der Abgeordnete darauf hin, dass für die Finanzierung des Personal- und Sachaufwandes des AMS zusätzliche 33,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.  

Der Abgeordnete begrüßte zudem den von Bundesminister Martin Kocher gestarteten Reformdialog über die Gestaltung der Arbeitslosenversicherung Neu. Der breit angelegte Reformprozess sei ein richtiger Schritt zu einem verbessersten Modell der Arbeitslosenversicherung, hob der Abgeordnete hervor, dass Ende November im Parlament dazu auch eine Enquete stattfinden werde. „Gemeinsam werden wir diese Reformen voranbringen, und die Voraussetzungen dafür schaffen wir mit dem Budget 2022“, schloss Gödl.

(Schluss)