Oö. Volksblatt: "Stehsätze" (von Herbert SCHICHO)

Utl.: Ausgabe vom 18. November 2021 =

Linz (OTS) - Budgetbeschlüsse sind mit die wichtigsten Beschlüsse,
die ein Hohes Haus zu fällen hat. Insofern sollten die Budgetdebatten
zu den Highlights des parlamentarischen Jahreskreises zählen. Aber
leider findet statt einer spannenden Diskussion mit rhetorischen
Bonmots alle Jahre wieder dieselbe Aufführung statt. Die Opposition
kritisiert alles und die Regierung muss das Zahlenwerk verteidigen.
Obwohl es manchmal schwer fällt, die oppositionellen Argumente ernst
zu nehmen. So ist es relativ unsinnig zu erklären, dass sich die
arbeitenden Menschen die Steuerreform selbst zahlen würden. Mit
diesem Argument versucht die Opposition heuer, die ökosoziale
Steuerreform madig zu reden. Da gibt es gleich mehrere Denkfehler:
Erstens kommen alle Ausgaben des Staates naturgemäß vom Steuerzahler.
Also auch die Straßen, Schulen und Richter zahlen sich die
„arbeitenden Menschen“ selbst. Zweitens wird mir Steuerzahler dadurch
künftig weniger weggenommen, ich zahle es also eben nicht. Und
drittens ist es eine echte Chuzpe, wenn man auf der einen Seite diese
Entlastungen herunterredet und zur Selbstverständlichkeit erklärt und
auf der anderen Seite bringen SPÖ, FPÖ und Neos Anträge ein, die
Milliarden kosten würden – unterm Strich: Das kann sich nicht
ausgehen.

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