FPÖ – Fürst: Maßnahmen der Regierung haben mit Gesundheitspolitik nichts zu tun

„Täglich erleben wir derzeit ein Crescendo an Horrormeldungen aus den Krankenhäusern, die Medien überschlagen sich mit katastrophalen Berichten und Zusammenbruchsszenarien, Impfung oder strikte Maßnahmen werden für alternativlos erklärt“, betonte FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst in der Debatte zum heutigen Dringlichen Antrag der Freiheitlichen im Nationalrat.

Die Regierung werde die Geister, die sie rief, nicht mehr los, meinte Fürst. Mit Millionen von Fördergeld gefütterte Medien würden ihre Auflage mit Sensationsmeldungen in die Höhe schießen lassen. Gemäßigte und regierungskritische Journalisten würden hingegen in ein Eck gestellt, die eine oder andere Herausgeberin sogar schon abgesetzt. Auch Virologen, Experten und Intensivmediziner würden das Rampenlicht nur ungern verlassen. Auch hier gelte das Motto: Je schriller die Vorschläge, desto größer die Aufmerksamkeit. Auch für Karrieristen sei diese Krise ein Tummelplatz.

Kritik übte Fürst auch am Bundeskanzler und dessen Sprache, die niedrigste Instinkte im Menschen anspreche, und an den Ministern Köstinger und Mückstein. Die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal werde zum Zusammenbruch des Gesundheitssystems führen.

Die Bundesregierung sei dafür da, das Gesundheitssystem zur Verfügung zu stellen und zu schützen, betonte die freiheitliche Verfassungssprecherin. Aber der Bundeskanzler rühme sich, wie viele polizeiliche Kontrollen in den letzten Tagen gegen die eigene Bevölkerung stattgefunden hätten. Ein Teil der Bevölkerung habe nun unter Schikanen zu leiden. Dies alles habe mit Gesundheitspolitik nichts zu tun, sondern mit Unrecht. „Dem schließen wir uns nicht an, da braucht es unseren Plan B“, so Fürst.