FP-Landbauer zu NÖ Doppelbudget: Vorrang für Soziales und Pflege!

Utl.: FPÖ NÖ signalisiert Zustimmung und fordert Maßnahmen im Kampf
gegen die Teuerung =

St. Pölten (OTS) - „Das Doppelbudget 2022 und 2023 des Landes
Niederösterreich umfasst die notwendigsten Ausgaben für die kommenden
zwei Jahre. Damit wird das Land am Laufen gehalten. Vielmehr ist es
nicht. So ehrlich muss man sein“, bewertet der FPÖ-Landesparteiobmann
das Budget als „reine Pflichtübung“. „Wir sehen, dass die falsche
Corona-Politik ein massives Budgetloch hinterlassen hat und der
Schuldenberg des Landes weiter anwächst. Bis 2023 wird das Land
Niederösterreich einen Schuldenstand von rund 10 Milliarden Euro
erreicht haben. Auf Dauer wird das nicht gut gehen. Jede Familie, die
so wirtschaftet, hätte schon dreimal den Exekutor vor der Türe
stehen“, sagt Landbauer. Die FPÖ NÖ wird dem Budget grundsätzlich
zustimmen, jedoch Teilbereiche ablehnen. Dazu gehören etwa die
geplanten Mehrausgaben bis 2023 im Bereich Kunst und Kultur. „Es
braucht keinen Euro mehr an Förderung für Schütt- und Fäkalkunst“,
sagt Landbauer.

Die FPÖ NÖ wird in der zweitägigen Budgetsitzung mit einer Reihe von
Anträgen aufwarten. Das Motto lautet „Vorrang für Soziales und
Pflege“. „Im Schatten des Corona-Wahnsinns erleiden unsere Landsleute
eine extreme Teuerungswelle. Die Inflation ist auf einem
10-Jahreshoch, die Spritpreise galoppieren weiter davon und die
Preise für die Güter des täglichen Lebens sowie für Strom und Heizen
ziehen kräftig an. Im uns vorliegenden Budget befindet sich keine
einzige Maßnahme, um gegenzusteuern und die Preislawine abzufedern“,
sagt Landbauer, der die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses sowie
die Schaffung eines NÖ-Teuerungsausgleichs für sozial benachteiligte
Familien, Mindespensionisten und Alleinerzieher fordert.

Ebenso fordern die Freiheitlichen Tempo, um den Pflegenotstand
schnellstmöglich in den Griff zu bekommen und eigene Pflegekräfte
auszubilden. „Wir brauchen den Lehrberuf Pflege und Betreuung in
Niederösterreich und zwar jetzt und nicht irgendwann. Die budgetären
Mittel dafür müssen endlich lockergemacht werden. Niederösterreich
darf den Pflegenotstand nicht weiter verschlafen! Es braucht ein
Pflegenetz, das jeden Pflegebedürftigen auffängt und keine
Ungerechtigkeiten zulässt. Ein zentraler Baustein dafür ist der
Lehrberuf Pflege und Betreuung“, betont Landbauer.

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