Was wird den Menschen von der COVID-19-Krise in Erinnerung bleiben?

Ganz sicher die sich widersprechenden und sich andauernd überholenden Maßnahmen dieser Bundesregierung, Erstellung von Richtlinien, Erlässen und Stufenplänen und baldmöglichste ignorieren derselben. Die Inkompetenz sowohl im Hinblick auf ein Krisenmanagement auch nach mehr als 1 ½ Jahren Krise als auch im Hinblick auf die Berücksichtigung von medizinischem Wissen, die mangelhafte Organisation von Testmöglichkeiten bei gleichzeitiger zwingender Vorschreibung solcher COVID-19-Test, so dass der normale Bürger gar nicht in der Lage ist, die Vorgaben beim besten Willen zu erfüllen.

Was ebenfalls in Erinnerung bleiben wird, ist das Schweigen der Organe, die auf die Verfassung einen Eid geschworen haben und verfassungswidriges Handeln dieser Bundesregierung dulden (müssen). Und ganz besonders wird in Erinnerung bleiben, wie machtlos der Verfassungsgerichtshof gegenüber solchen Rechts- bzw. Verfassungsverstößen ist, welche von dieser Bundesregierung inzwischen in der Vergangenheit in einer Zahl vorgenommen wurden, wie noch von keiner Regierung in der Zweiten Republik je zuvor. Dies wird auf das Vertrauen der Bürger in die Höchstgerichtsbarkeit wohl keinen positiven Effekt haben. Denn wenn der Verfassungsgerichtshof in einem halben Jahr feststellen wird, dass ein „Lockdown“ von Ungeimpften rechts- bzw. verfassungswidrig war, wenn die Regelung schon lange nicht mehr in Kraft ist aber zuvor die Menschen damit unrechtmäßig drangsaliert wurden, werden sich viele Bürger fragen, was das eigentlich soll.

Auch die Änderung im Zuge der Anfechtung von COVID-19-Absonderungsbescheiden, bei denen nun ein Verfahrenskostenrisiko dem Bürger auferlegt wurde, welcher der Behörde die Kosten über mehrere hundert Euro ersetzen muss, wenn er keinen Erfolg bei der Anfechtung des Absonderungsbescheids hat. Dass dies nichts mit Bürgernähe zu tun hat, sondern wohl nur dazu dient, Bürger davon abzuhalten Beschwerden gegen Absonderungsbescheide zu erheben, ist leicht zu erkennen. Peinlich ist aber mehr, dass sich niemand für den Bürger einsetzt, sondern inzwischen auch solche Maßnahmen dieser Regierung gegen den Bürger einfach von den Verantwortlichen unwidersprochen hingenommen werden. So wie auch die Äußerung des Nationalratsabgeordneten und Bürgermeister von Mödling, Hans Stefan Hintner, vom 28.10.2021: „Ungeimpfte ausse aus der Intensiv!“. Was ist das anderes als eine Forderung zur vorsätzlichen Tötung von kranken Menschen?