Greenpeace zu UN-Klimakonferenz: Ein fauler Kompromiss

Utl.: Umweltschutzorganisation kritisiert Blablabla-Rhetorik in
Glasgow - Österreich muss Klimaschutz vorantreiben und
Klimaschutzgesetz sowie Ende der Lobau-Autobahn beschließen =

Glasgow/Wien (OTS) - Das Ergebnis der UN-Klimakonferenz ist für
Greenpeace nicht mehr als ein fauler Kompromiss. Mit dem globalen
Emissionshandel wurde für die Staaten eine Hintertür geöffnet, um
sich ein grünes Mäntelchen umzuhängen und sich aus der Verantwortung
zu stehlen. Echter Klimaschutz wird dadurch verwässert. Auch
Umweltministerin Leonore Gewessler, die für die EU die Verhandlungen
in dieser Sache führte, konnte ihr Versprechen, Schlupflöcher beim
Handelssystem zu schließen, nicht gänzlich halten. Zu einer hitzigen
Diskussion kam es rund um die fossilen Energien: Auf die Blockade von
Indien hin wurde der Kohleausstieg kurz vor Abschluss aus dem Text
gestrichen. Auch das Ende fossiler Subventionen wurde verwässert.
Einige schwache Lichtblicke gibt es trotzdem: Es wurde zugesagt, die
Klimafinanzierung für Klima-Adaptionen wie etwa Hochwasserschutz zu
verdoppeln und die Klimaschutzpläne der Länder bis 2022 zu
überarbeiten. Der Text bleibt jedoch in allen Bereichen schwammig und
lässt Raum für schwache Interpretationen. Greenpeace fordert jetzt
Umweltministerin Gewessler auf, Österreich auf Klimakurs zu bringen:
Dafür müssen das längst überfällige Klimaschutzgesetz auf Schiene
gebracht und fossile Mega-Straßenprojekte wie die Lobau-Autobahn
gestoppt werden.

“Die UN-Klimakonferenz ist ein fauler Kompromiss. Das 1,5-Grad-Ziel
wackelt, ist aber gerade noch erreichbar. Auch wenn in einigen
Bereichen erste Meter erzielt wurden, der große Wurf lässt weiterhin
auf sich warten. Mit dieser Blablabla-Rhetorik werden wir die Zukunft
unseres Planeten nicht sichern können”, sagt Jasmin Duregger, Klima-
und Energieexperte bei Greenpeace in Österreich und Beobachterin in
Glasgow. Der globale Emissionshandel findet sich fast gänzlich in der
Abschlusserklärung und reißt ein riesiges Schlupfloch in das Pariser
Klimaschutzabkommen. Dadurch können Länder, die ihre Zielen in den
nationalen Klimaschutzplänen nicht erreichen und zu viel
Treibhausgase produzieren, von anderen Ländern, die ihre Ziele
übererfüllen, CO2-Zertifikate kaufen. Durch diesen Emissionshandel
versuchen die Länder ihre Bilanz zu beschönigen - zu lasten des
Klimas. Denn bereits unter dem Kyoto-Protokoll, dem Vorgänger des
Pariser Klimaabkommens, wurde Emissionshandel betrieben und das
System missbraucht. “Der globale Emissionshandel torpediert echten
Klimaschutz. Hier konnte auch Umweltministerin Leonore Gewessler, die
für die EU die Verhandlungen in dieser Sache geführt hat, ihr
Versprechen nicht gänzlich halten. Nach wie vor sollen etwa alte
Schrott-Zertifikaten aus der Kyoto-Periode zugelassen werden”,
kritisiert Duregger.

Verabsäumt wurde zudem, das klare Ende des fossilen Zeitalters
einzuläuten. Der Kohleausstieg wurde in den letzten Minuten aus der
Abschlusserklärung gestrichen. Öl und Gas werden weiters nicht einmal
erwähnt. Anstatt ein klares Ende für fossile Subventionen zu
beschließen, wird der Text durch schwammige Formulierungen
verwässert. “Es ist unmöglich das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen ohne den
fossilen Energien den Kampf anzusagen. Der Klimagipfel hat in dieser
Hinsicht versagt. Schwammigen Formulierungen erlauben es den
Klimaverschmutzern weiter ungebremst Emissionen in die Luft zu
blasen”, sagt Duregger.

Einige Punkte geben jedoch Grund zur Hoffnung: Die Finanzhilfe für
Klima-Adaptionen für Entwicklungsländer wurde verdoppelt.
“Entwicklungsländer haben nicht die notwendigen Mittel, um sich dem
Kampf gegen die Klimakrise alleine zu stellen. Hier braucht es die
finanzielle Unterstützung der Industriestaaten, die auch maßgeblich
seit Jahrzehnten die Klimakrise befeuern. Nur wenn alle an einem
Strang ziehen, lässt sich das 1,5-Grad-Ziel erreichen”, sagt
Duregger. Auch die Klimaschutzplänen der Staaten sollen bis 2022
überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht werden. Sollte
dieser Punkt nicht umgesetzt werden, sind - wie auch bei allen
anderen Punkten - keine Sanktionen vorgesehen.

Greenpeace fordert jetzt Umweltministerin Leonore Gewessler auf,
Österreich auf Klimakurs zu bringen und Nägel mit Köpfen zu machen.
“Die österreichische Regierung hat versprochen bis 2040 klimaneutral
zu sein. Das muss jetzt endlich in ein Gesetz gegossen werden. Doch
dabei darf es nicht alleine bleiben. Wir wissen, der Verkehr ist das
größte Sorgenkind der österreichischen Klimapolitik. Daher gilt es
umso mehr fossile Mega-Straßenprojekte wie die Lobau-Autobahn ein für
allemal zu stoppen. Wer Klimaschutz tatsächlich umsetzen will, kann
solche fossilen Allmachtsfantasien nicht durchwinken”, sagt Duregger.

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