Finanzpolizei: Schwerpunktkontrollen in Kärnten und Steiermark führen zu Anzeigen-Flut

Wien (OTS) - Bei fünf Schwerpunkteinsätzen der Finanzpolizei in
Kärnten und der Steiermark im Oktober wurde ein ganzes Potpourri an
Verstößen aufgedeckt. Das bleibt für die betroffenen Betriebe nicht
ohne Folgen.

„Steuer- und Sozialversicherungsbetrug darf sich nicht auszahlen,
daher führt die Finanzpolizei regelmäßig Schwerpunktkontrollen durch.
Damit stärken wir die redlichen Unternehmen, sorgen für faire
Wettbewerbsverhältnisse und bestrafen jene, die sich nicht an die
Regeln halten wollen. Wir werden auch weiterhin den Kontrolldruck
aufrechterhalten um die schwarzen Schafe zu identifizieren“, so
Finanzminister Gernot Blümel.

Die Schwerpunktkontrollen der Finanzpolizei im Amt für
Betrugsbekämpfung wurden bewusst an den Wochenenden angesetzt, da man
vermutete, dass sich viele illegal agierende Betriebe an Wochenenden
in falscher Sicherheit wiegen würden. Wie sich herausstellte, lag man
mit dieser Annahme richtig. Bei Verkehrskontrollen sowie Kontrollen
direkt in den Betrieben wurden insgesamt 88 arbeitsmarktrechtliche
Verstöße festgestellt, die Strafanzeigen zur Folge haben. Unter
anderem lagen Übertretungen nach dem ASVG, dem
Ausländerbeschäftigungsgesetz, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz
sowie dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz vor. Gleich
53-mal wurden außerdem Aufzeichnungsverpflichtungen nicht korrekt
eingehalten.

In acht Fällen verrichteten die kontrollierten Unternehmen ihr Werk
ohne Gewerbeschein, ein Unternehmer fiel zudem als „steuerliches
U-Boot“ auf. Er generierte seit 2008 knapp 200.000 Euro Umsatz, gab
aber nie eine Steuererklärung ab. Nun muss er sich wegen
Steuerhinterziehung verantworten. Insgesamt hatten die
Schwerpunktkontrollen Einbringungsmaßnahmen in einer Höhe von etwa
100.000 Euro zur Folge, darunter auch Geld- und Forderungspfändungen.

Außerdem wurden 19 Fälle von mutmaßlichem NoVA-Betrug von der
Finanzpolizei festgestellt. Dabei wurden teilweise teure Luxusautos
im Ausland angemeldet, sodass man sich die Entrichtung von NoVA und
Kraftfahrzeugsteuer in Österreich erspart. Das kommt die Besitzer nun
allerdings doppelt teuer, denn neben Nachzahlungen kommen auch hohe
Strafen hinzu. Zudem kamen die Finanzbediensteten einem größeren
Sozialbetrugsfall auf die Spur, hier laufen die Ermittlungen nun auf
Hochtouren.

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