FPÖ – Kickl: Keine parlamentarische Hilfeleistung zur Etablierung eines Unrechtsregimes

„Die FPÖ unternimmt alles, um die von den Regierungsparteien angekündigte Etablierung eines Unrechtsregimes in Österreich zu verhindern. Wir werden zu totalitären Maßnahmen wie einem Lockdown für Ungeimpfte und einem Impfzwang für Mitarbeiter im Gesundheitswesen nicht den geringsten Beitrag leisten und haben daher dem medial kolportierten morgigen Termin für den Hauptausschuss des Nationalrats nicht zugestimmt“, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Die Befassung und Zustimmung des Hauptausschusses ist Grundvoraussetzung für die Verordnung neuer Schikanen.

„Nachdem sowohl die Regierungsparteien als auch ihre pseudo-oppositionellen Anhängsel in Rot und Pink sich wohl bedenkenlos an der Grundrechtsabschaffung beteiligen werden, tun wir Freiheitliche alles, um diesen Ausschuss zu verhindern“, sagte Kickl. Aufgrund der fehlenden Einigung auf einen Termin – die FPÖ hat den nötigen „Rundlauf“ nicht unterzeichnet – hat Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) für heute eine Sonderpräsidiale des Nationalrats einberufen. „Auch dort werden wir keine Zustimmung für diese Hauptausschuss-Sitzung geben.“

„Sobotka muss daher, wenn er den schwachsinnigen Lockdown für Ungeimpfte retten will, mit den Gepflogenheiten des Hohen Hauses brechen und den Termin in autoritärer Weise dekretieren. Für den von Türkis-Grün beabsichtigten weiteren Schritt in den Totalitarismus wäre das ohnehin die einzig passende Begleitmusik. Wir Freiheitliche können es mit unserem demokratischen Bekenntnis nicht im Geringsten vereinbaren, zu diesem Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte auch nur den geringsten Beitrag zu leisten“, erklärte der freiheitliche Klubobmann.