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GVV-Bundeskonferenz (2) – Rendi-Wagner und Kollross im Talk: Gemeinden von immenser Bedeutung für die Menschen

SPÖ-Chefin: „Gemeinden haben in Pandemie ‚Kohlen aus dem Feuer geholt‘“ – Kollross: „Aufgabe der Kommunen, Leben der Menschen ein Stück besser zu machen – Finanzierung sicherstellen“

Wien (OTS/SK) - Im Talk mit SPÖ-Kommunalsprecher im Nationalrat, GVV-Vorsitzkandidat Andreas Kollross hat SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner bei der GVV-Bundeskonferenz betont: „Kommunalpolitik hat deswegen einen so hohen Stellenwert für mich und die Sozialdemokratie, weil unsere Gemeinden für die Menschen von immens hoher Bedeutung sind – vom öffentlichen Verkehr, Schulen und Kinderbetreuung über die Trinkwasserversorgung bis hin zur Pflege. Und die Gemeinden sind wichtigster Auftragsgeber für die lokale Wirtschaft. Es ist selbstverständlich, dass sich die Sozialdemokratie hinter die kommunale Arbeit der Bürgermeister*innen stellt.“ Das beginne bei der finanziellen Ausstattung unserer Gemeinden, die Andreas Kollross zum „Kampfthema“ im Nationalrat mache. Kollross betonte, dass es die Aufgabe der Kommunen sei, das Leben der Menschen „ein Stück besser zu machen“. Die Lebensqualität zu erhöhen, funktioniere aber nur, wenn Gemeinden ausreichend finanziert sind, so Kollross, der die angekündigte „Gemeindemilliarde“ der Bundesregierung als „Hilflosenpaket“ kritisiert. „Umso wichtiger ist es, dass wir uns lautstark zu Wort melden, wenn es um Gemeindefinanzen geht. Es geht hier nicht um Bürgermeister*innen, es geht nicht ums Rathaus, es geht um die Lebensqualität aller Menschen in Österreich. Es braucht ausreichend finanzielle Mittel, damit Projekte beibehalten und weiterentwickelt werden können“, so Kollross. ****

Corona habe die Bedeutung der Kommunen noch stärker sichtbar gemacht: „Denn es wart ihr, die im Corona-Management oft ‚die Kohlen aus dem Feuer‘ geholt habt, weil die Bundesregierung ausgelassen hat“, so Rendi-Wagner, die kritisierte, dass vom Kanzler abwärts die Verantwortung etwa beim Testen und Impfen bis heute abgeschoben wird statt ein zentrales Krisenmanagement zu etablieren. Jetzt habe Österreich die niedrigste Impfrate in Westeuropa und über 11.000 Neuinfektionen am Tag, es gebe Lockdowns. „Das ist ein Schuldeingeständnis der Regierung. Denn dieser Irrsinn ist Ergebnis der feigen und verantwortungslosen Politik der Bundesregierung. „All das hätte verhindert werden können und müssen. Ausbaden müssen das die Menschen, die Unternehmen, die Gemeinden, die Kinder“, so die SPÖ-Chefin.

Zum Thema Kinderbetreuung sagte die SPÖ-Vorsitzende, dass sich in den vor wenigen Wochen bekanntgewordenen Chats der Türkisen ein Sittenbild der Skrupellosigkeit und des Machtmissbrauchs zeigte. „Kurz war bereit, den Ausbau der Kinderbetreuung zu verhindern und torpedierte damit die Zukunft von Millionen Kindern. Auch im aktuellen Budget gibt es nicht einen Cent zusätzlich für den Ausbau der Kinderbetreuung.“ Die SPÖ-Chefin sprach dem U-Ausschuss ihren Dank für die Aufdeckung dieser Chats aus. Im neuen U-Ausschuss werde die notwendige Aufklärung weiter vorangetrieben.

Inhaltlich sei die Teuerung ein großes Thema. „Die Bundesregierung macht nichts, um das Leben leistbar zu machen. Man kann nicht wegschauen und die Menschen sich selbst überlassen“, so Rendi-Wagner. „Heute haben wir dazu einen Teuerungsgipfel einberufen, mit den Spitzen von AK, ÖGB, PVÖ, VSStÖ und Volkshilfe. Wir lassen die Menschen nicht im Stich! Ich bin überzeugt: Österreich hat Besseres verdient. Und Österreich kann sich auf uns verlassen! Es braucht jetzt mehr denn je die SPÖ als ehrliche, verlässliche, saubere politische Alternative.“

Zum Thema Klimaschutz und Energiewende hielt Kollross fest, dass man gerade im ländlichen Bereich zunächst über den Ausbau der Grundinfrastruktur diskutieren müsse: „Damit man das Auto wirklich stehen lassen kann, braucht es wohnortnahe Arbeitsplätze. Das hat nicht nur etwas mit Klimaschutz, sondern auch mit Lebensqualität zu tun“, so Kollross. Perspektiven zu schaffen sei auch der Hebel, um die Bodenversiegelung einzudämmen: „Wenn wir wollen, dass Menschen in den Regionen bleiben, dann müssen wir Perspektiven schaffen. Das ist das beste Rezept gegen Bodenversiegelung.“

Nach dem Talk fand eine kommunalpolitische Diskussionsrunde mit den SPÖ-Nationalratsabgeordneten Katharina Kucharowits, Philip Kucher und Josef Muchitsch statt. (Forts.) bj/lp

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