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AK Wien Vollversammlung (4): Gemeinsam aus der Krise in eine bessere Zukunft

Wiener ArbeitnehmerInnen-Parlament befasst sich unter anderem mit Arbeitsmarktpolitik, der Zukunft des Sozialstaats und Corona-Folgen

Wien (OTS) - Knapp 100 Anträge und Resolutionen haben die Fraktionen in der heutigen 176. Vollversammlung der AK Wien zur Diskussion und Beschlussfassung eingebracht. Ein gemeinsamer Beschluss aller Fraktionen fordert die Änderung der Liste der Berufskrankheiten bzw. die Einführung einer eigenen Urlaubskasse für Beschäftigte im Tourismus.

In den kommenden Monaten stellen sich besondere Herausforderungen:
Einerseits gilt es, die Folgen der Corona-Krise zu überwinden, andererseits darum, das Leben der ArbeitnehmerInnen dauerhaft zu verbessern. Die 176. Vollversammlung der AK Wien fordert auf Antrag der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) eine Arbeitsmarktpolitik, die mit einem gerechten Wandel verknüpft ist – etwa durch eine Jobgarantie und mehr Mittel für Weiterbildung und Qualifizierung. Entschieden sprechen sich die KammerrätInnen gegen Kürzungen beim Arbeitslosengeld aus und fordern einmal mehr eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent sowie zeitgemäße Regeln bei der Zumutbarkeit. Der Sozialstaat soll nachhaltig finanziert werden. Konzerne und Vermögende müssen endlich einen angemessenen Beitrag leisten und gerechte Steuern zahlen (Gewerkschaftlicher Linksblock GLB).

Die Folgen der Corona-Pandemie werden noch lange spürbar sein, insbesondere für all jene, die unter „Long Covid“ leiden. Ansteckungen am Arbeitsplatz sollen künftig viel schneller und einfacher als Berufskrankheit anerkannt werden, beschloss die Vollversammlung. Für das Pflegepersonal, das ohnehin bereits am Limit ist, soll der Zugang zur SchwerarbeiterInnenpension einfacher werden.

Familienförderung muss stärker auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit ausgerichtet werden, etwa durch das von AK und ÖGB erarbeitete Modell der Familienarbeitszeit. Ein Rechtsanspruch auf Plätze in Kinderbildungseinrichtungen ist dringend notwendig und muss mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden (FSG).

Im Laufe der letzten Jahre sind Mietpreise immer stärker zur Belastung geworden. Ein intransparentes Zuschlagssystem führt vor allem im Stadtgebiet zu hohen Mieten. Die Vollversammlung fordert die Regierung auf Antrag der Fraktion Christliche Gewerkschafter/ÖAAB (FCG-ÖAAB) auf, den Lagezuschlag abzuschaffen. Der Katalog für Zu-und Abschläge soll insgesamt überarbeitet und angepasst werden.

Die Corona-Krise ist nicht nur eine wirtschaftliche Herausforderung, sondern auch eine für die psychische Gesundheit der ArbeitnehmerInnen. Seit Beginn der Krise haben viel mehr Menschen psychische Probleme. Dafür soll die Österreichische Gesundheitskasse mehr finanzielle Mittel erhalten, um mehr Psychotherapie auf Krankenschein zu ermöglichen (Antrag Freiheitliche Arbeitnehmer FA).

Außerdem tritt die Vollversammlung für mehr Rechte für EssenszustellerInnen (Liste Perspektive), eine Absicherung der Bevölkerung vor möglichen Ausfällen aufgrund eines Blackouts (Fair und Transparent) sowie kundenfreundliche Wochen- und Monatskarten für Öffis ein (Grüne Arbeitnehmer).

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Wien
Michael Mayer
066488156286
michael.mayer@akwien.at
www.arbeiterkammer.at

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