AK Wien Vollversammlung (4): Gemeinsam aus der Krise in eine bessere Zukunft

Utl.: Wiener ArbeitnehmerInnen-Parlament befasst sich unter anderem
mit Arbeitsmarktpolitik, der Zukunft des Sozialstaats und
Corona-Folgen =

Wien (OTS) - Knapp 100 Anträge und Resolutionen haben die Fraktionen
in der heutigen 176. Vollversammlung der AK Wien zur Diskussion und
Beschlussfassung eingebracht. Ein gemeinsamer Beschluss aller
Fraktionen fordert die Änderung der Liste der Berufskrankheiten bzw.
die Einführung einer eigenen Urlaubskasse für Beschäftigte im
Tourismus.

In den kommenden Monaten stellen sich besondere Herausforderungen:
Einerseits gilt es, die Folgen der Corona-Krise zu überwinden,
andererseits darum, das Leben der ArbeitnehmerInnen dauerhaft zu
verbessern. Die 176. Vollversammlung der AK Wien fordert auf Antrag
der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) eine
Arbeitsmarktpolitik, die mit einem gerechten Wandel verknüpft ist –
etwa durch eine Jobgarantie und mehr Mittel für Weiterbildung und
Qualifizierung. Entschieden sprechen sich die KammerrätInnen gegen
Kürzungen beim Arbeitslosengeld aus und fordern einmal mehr eine
Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent sowie zeitgemäße
Regeln bei der Zumutbarkeit. Der Sozialstaat soll nachhaltig
finanziert werden. Konzerne und Vermögende müssen endlich einen
angemessenen Beitrag leisten und gerechte Steuern zahlen
(Gewerkschaftlicher Linksblock GLB).

Die Folgen der Corona-Pandemie werden noch lange spürbar sein,
insbesondere für all jene, die unter „Long Covid“ leiden.
Ansteckungen am Arbeitsplatz sollen künftig viel schneller und
einfacher als Berufskrankheit anerkannt werden, beschloss die
Vollversammlung. Für das Pflegepersonal, das ohnehin bereits am Limit
ist, soll der Zugang zur SchwerarbeiterInnenpension einfacher werden.

Familienförderung muss stärker auf Vereinbarkeit von Beruf und
Familie und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und
Familienarbeit ausgerichtet werden, etwa durch das von AK und ÖGB
erarbeitete Modell der Familienarbeitszeit. Ein Rechtsanspruch auf
Plätze in Kinderbildungseinrichtungen ist dringend notwendig und muss
mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden (FSG).

Im Laufe der letzten Jahre sind Mietpreise immer stärker zur
Belastung geworden. Ein intransparentes Zuschlagssystem führt vor
allem im Stadtgebiet zu hohen Mieten. Die Vollversammlung fordert die
Regierung auf Antrag der Fraktion Christliche Gewerkschafter/ÖAAB
(FCG-ÖAAB) auf, den Lagezuschlag abzuschaffen. Der Katalog für Zu-
und Abschläge soll insgesamt überarbeitet und angepasst werden.

Die Corona-Krise ist nicht nur eine wirtschaftliche Herausforderung,
sondern auch eine für die psychische Gesundheit der
ArbeitnehmerInnen. Seit Beginn der Krise haben viel mehr Menschen
psychische Probleme. Dafür soll die Österreichische Gesundheitskasse
mehr finanzielle Mittel erhalten, um mehr Psychotherapie auf
Krankenschein zu ermöglichen (Antrag Freiheitliche Arbeitnehmer FA).

Außerdem tritt die Vollversammlung für mehr Rechte für
EssenszustellerInnen (Liste Perspektive), eine Absicherung der
Bevölkerung vor möglichen Ausfällen aufgrund eines Blackouts (Fair
und Transparent) sowie kundenfreundliche Wochen- und Monatskarten für
Öffis ein (Grüne Arbeitnehmer).

(Schluss)

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