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Vollath: Einschüchterungsklagen gegen kritische Berichterstattung gefährden Demokratie

Stichwort SLAPPs - EU muss Medienfreiheit und NGOs vor juristischer Einschüchterung schützen

Wien (OTS/SK) - „Sogenannte SLAPPs, ‚Strategic Lawsuits against Public Participation‘, sind rechtsmissbräuchliche Klagen mit dem Zweck, zum Beispiel kritische Berichterstattung oder auch das gesellschaftliche Engagement von Zivilgesellschaft und NGOs zu unterbinden. Es geht dabei nicht darum, zu gewinnen, viel eher sollen Kritiker*innen eingeschüchtert und finanziell ausgehungert werden. Und nicht nur sie, die Klage soll auch andere abschrecken, weiter zu recherchieren oder nachzufragen. Die EU muss hier tätig werden und die Medienfreiheit sowie NGOs und Zivilgesellschaft vor solchen Formen juristischer Einschüchterung schützen. Diese Praxis verträgt sich nicht mit den Grundwerten einer liberalen Demokratie, zu denen auch die Freiheit von Presse und Medien gehört“, erklärt SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath. Sie verweist darauf, dass auch in Österreich SLAPP-Klagen vorkommen und erinnert als Beispiel dafür an das Vorgehen großer Verbände gegen Tierschützer*innen oder auch von Regierungsmitgliedern gegen kritische Journalist*innen. ****

Das EU-Parlament legt heute die Eckpunkte seiner Position fest, um die Freiheit und den Pluralismus von Medien und NGOs in Europa vor solchem Vorgehen zu schützen. Ein Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission wird im Frühjahr 2022 erwartet. Das EU-Parlament hat mit dem Initiativbericht bereits seine wichtigsten Forderungen festgelegt. Vollath fasst zusammen: „Wir müssen EU-weite Schutzstandards etablieren. Neben einer einheitlichen Definition von SLAPPs muss es einen Anspruch auf Schadenersatz für Betroffene geben. Die Abweisung einer SLAPP-Klage in einem Mitgliedstaat muss für die gesamte EU gelten. Und zusätzlich zu einem gesetzlichen Rahmen sollten sich die EU-Mitgliedstaaten auch auf gemeinsame finanzielle und logistische Maßnahmen verständigen, um Opfer von Einschüchterungsklagen zu unterstützen bzw. zu entschädigen und um die Justiz und die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren.“ (Schluss) bj

Rückfragen & Kontakt:

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+43 660 562 11 99
jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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