Zadić begrüßt Zwischenbericht zur Bundestaatsanwaltschaft

Utl.: "Bundesstaatsanwält:in ist völlig neues Level an
Unabhängigkeit für Staatsanwaltschaften" =

Wien (OTS) - Der erste Zwischenbericht der Arbeitsgruppe
Bundesstaatsanwaltschaft wurde heute an die Klub-obleute des
Nationalrats übermittelt. Darin finden sich die ersten vorläufigen
Vorschläge zur Ausgestaltung einer unabhängigen Weisungsspitze für
die Staatsanwaltschaften.

Unabhängigkeit der Bundestaatsanwält:in als oberstes Ziel – keine
Hintertür für Politik

„Ziel ist eine:n wirklich unabhängige:n Bundestaatsanwält:in zu
schaffen und damit eine echte Ent-politisierung der Weisungsspitze
der Staatsanwält:innen. Die Staatsanwält:innen müssen auch in Zukunft
politisch unbeeinflusst ermitteln können – auch eine
Anscheinsbefangenheit müssen wir ausschließen. Hier darf es keine
Hintertür für die Politik geben. Das ist mir am wichtigsten und ich
stimme in dieser Zielsetzung mit den Vorschlägen der Expert:innen
überein“, sagt Justizministerin Alma Zadić.

Zadić unterstützt klare Trennung der Dienst- und Fachaufsicht

„Ich unterstütze die klare Trennung der Dienst- und Fachaufsicht, wie
sie im Zwischenbericht vor-geschlagen wird. Dabei ist mir besonders
wichtig, dass es keine Weisungen zur Ermittlungs- und Anklagepraxis
durch den:die Justizminister:in geben soll. Dieser Vorschlag der
Expert:innen stellt sicher, dass der:die Justizminister:in in Zukunft
keinen Einfluss auf Strafverfahren nehmen kann“, begrüßt
Justizministerin Alma Zadić den Vorschlag.
Der:die Bundestaatsanwält:in soll nach dem Vorschlag der
Arbeitsgruppe nicht zur Gänze an die Stelle der:des Bundesminister:in
für Justiz treten. Vielmehr soll die Weisungsspitze innerhalb der
Gerichtsbarkeit eingerichtet werden. So soll etwa beim Budget
weiterhin das Justizministerium das haushaltsleitende Organ bleiben
(also insb. die Budgetverhandlungen führen), wobei im Budget-vollzug
weitgehende Unabhängigkeit der Bundestaatsanwält:in sicherzustellen
ist. „Die Vorschläge zum Budget halte ich für sinnvoll“, so
Justizministerin Alma Zadić.

Politker:innen sollen keinen Einfluss auf laufende Verfahren nehmen
können

Die Arbeitsgruppe wird sich auch mit der parlamentarischen Kontrolle
des:der Bundesstaatsan-wält:in noch näher auseinandersetzen. Dabei
soll die parlamentarische Kontrolle gewohnt hoch bleiben. Hingegen
muss jedenfalls verhindert werden, dass Politiker:innen in Zukunft
laufende Verfahren der Justiz kontrollieren, etwa indem sie
Ermittlungsschritte genehmigen. Politiker:innen sollen auch keine
Informationen aus laufenden Verfahren erhalten – mit Ausnahme der
bereits geltenden parlamentarischen Kontrollinstrumente. „Ein
ständiger Unterausschuss im Nationalrat, dessen Mitglieder mit
Mehrheitsbeschluss jeden einzelnen Staatsanwalt jederzeit zu jedem
beliebigen laufenden Ermittlungsverfahren herbeizitieren und befragen
können, wäre für mich aber in keinem Fall eine gute Lösung, denn es
darf keine Hintertür für die Politik geben“, erklärt die
Bun-desministerin für Justiz.

„Mit dem heute vorgelegten Zwischenbericht ist eine breite Diskussion
der Vorschläge möglich. Ich danke den Mitgliedern der Arbeitsgruppe
für ihre wichtige Arbeit“, so Alma Zadić abschließend.

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