SPÖ-Becher: „Wien muss das Leerstands-Diktat brechen“

„Der Markt kann es nicht – es werden genug Wohnungen gebaut die aber nicht zum Wohnen angeboten werden“, hält SPÖ-Wohnbausprecherin fest und unterstützt den Vorstoß Wiens, dass die Bundesregierung den Ländern die Gestaltungsmöglichkeit einer Leerstandsabgabe einräumen soll. Dafür bedarf es einer Gesetzesänderung. 1985 hat der Verfassungsgerichtshof die Wiener Leerstandsabgabe aufgehoben, weil Wien damit Bundeskompetenzen berührt hat. Becher: „Anders als damals geht es heute vor allem um systematischen Leerstand durch institutionelle Spekulanten. Diese zerstörerischen Kräfte machen Bauland, Baustoffe, Energie und Facharbeitskräfte knapp, ohne Wohnraum zu schaffen. Dadurch rauben sie vor allem jungen Familien die Chance auf leistbares Wohnen. Ein finanzieller Ausgleich ist das Mindeste.“****

Den Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Wohnungsspekulation bezeichnet Becher als „Arbeitsverweigerung“. Im Gegensatz dazu habe Wien mit den letzten zwei Bauordnungsnovellen die Vernichtung intakter Altbauten und das Zupferchen durchgrünter Siedlungsgebiete durch Spekulationsbauten aktiv bekämpft, beim Leerstand stoße Wien aber an rechtliche Grenzen.

Einen Beleg für die Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt durch Spekulation liefert auch die Österreichische Nationalbank, die mit dem Fundamentalpreisindex belegt, dass österreichweit jeder fünfte und in Wien jeder vierte aufgewendete Euro für das Wohnen der ausufernden Spekulation durch Private geschuldet ist. Überdies bestätigt die Österreichische Nationalbank Befürchtungen einer möglichen Blasenbildung auf dem heimischen Immobilienmarkt.

Becher: „ÖVP und Grüne sorgen durch ihre Untätigkeit dafür, dass täglich 20 Fußballfelder an gesundem Ackerland zubetoniert werden, weil es toleriert wird, dass vorhandener Wohnraum nicht bewohnt wird. Dagegen ist beispielsweise der Flächenverbrauch durch Verkehrsflächen ein warmer Lercherlwind. Österreich braucht beim Klimaschutz Taten, keine türkisgrünen Krokodilstränen.“ (Schluss) sd/up