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Entspannung am Arbeitsmarkt spiegelt sich in Budget 2022 wider

Budgetausschuss debattiert über Kapitel Arbeit

Wien (PK) - Der Arbeitsmarkt hat sich 2021 erholt. Im Oktober 2021 waren bereits um 3,6% weniger Menschen arbeitslos als vor der Corona-Krise im Oktober 2019. Das spiegelt sich auch im Arbeitsbudget für das Jahr 2022 wider, in dem um rund ein Drittel weniger Auszahlungen als 2021 vorgesehen sind. Das geht aus dem Kapitel Arbeit im Bundesfinanzgesetz 2022 (1034 d.B.) hervor, das heute im Budgetausschuss debattiert wurde.

Die Ausgaben sinken insbesondere dadurch, dass weniger Menschen arbeitslos sind und damit weniger Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Sozialversicherungsbeiträge ausbezahlt werden. Auch die Kurzarbeitshilfen sind deutlich geringer als im Vorjahr. Für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind mehr Mittel vorgesehen. Auch bei Personal- und Sachausgaben für das AMS ist ein Anstieg budgetiert. Mit dem Bundesfinanzgesetz 2022 mitverhandelt wird auch der Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025 (1035 d.B.).

Arbeitsbudget 2022: 4,45 Mrd. € weniger Auszahlungen als 2021

Für den Bereich Arbeit sind für kommendes Jahr Auszahlungen in der Höhe von rund 9,12 Mrd. € vorgesehen. Im Vergleich zum Jahr 2021 sind das um rund 4,45 Mrd. € oder 32,8% weniger. Die Einzahlungen sind mit 8,04 Mrd. € budgetiert und damit um 5,7% höher als im Jahr 2021. Sie stammen im Wesentlichen aus den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen (7,76 Mrd. €), die im Vergleich zu 2021 um 6% ansteigen sollen.

Zu beachten ist, dass der Haushalt für 2021 aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungen in der Coronapandemie im Mai angepasst werden musste. Die ursprünglich geplanten 11,75 Mrd. € an Auszahlungen wurden mit der Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2021 auf rund 13,57 Mrd. € aufgestockt. Die für Kurzarbeit vorgesehenen Mittel wurden damit von ursprünglich 1,52 Mrd. € auf 3,67 Mrd. € mehr als verdoppelt.

Die für das kommende Jahr niedriger budgetierten Auszahlungen sind vor allem darauf zurückzuführen, dass weniger Kurzarbeitsbeihilfen veranschlagt sind (-3,47 Mrd. €). Weil die Arbeitslosigkeit sinkt, gehen auch die Auszahlungen für Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und die Sozialversicherungsbeiträge zurück.

Mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik

Um die negativen Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern, sind 2022 mehr Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik geplant (+ 86,8 Mio. €). Die Mittel in der Höhe von insgesamt rund 1,2 Mrd. € sind großteils für das Programm "Sprungbrett" und die Corona-Joboffensive vorgesehen. Im Rahmen der Corona-Joboffensive werden Umschulungen und Weiterbildungen für arbeitslose und geringqualifizierte Personen finanziert. Bis zum Jahr 2022 stehen dafür insgesamt 700 Mio. € zur Verfügung. Laut Budgetunterlagen sollen bis zu 100.000 Personen von diesen Maßnahmen profitieren.

Das Programm "Sprungbrett" soll Langzeitbeschäftigungslose wieder in Jobs bringen. Für 2022 sind dafür 250 Mio. € budgetiert, die Mittel seien je nach Erfolg durch Umschichtungen weiter aufstockbar, wie den Unterlagen zu entnehmen ist. Mit einer Umwelt- und Verkehrsstiftung sollen 1.000 Arbeitsplätze im Bereich der "Green Jobs" geschaffen werden. Dafür sind 20 Mio. € für das Jahr 2022 vorgesehen. Auch neben diesen beiden Programmen sind die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und die Unterstützung von älteren Arbeitssuchenden Schwerpunkte des Budgets. Im Jahr 2022 sind dafür 270 Mio. € vorgesehen.

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) sprach im Ausschuss die Problematik an, dass besonders viele ältere Menschen unter den Langzeitarbeitslosen sind. Für Arbeitssuchende über 50 stehen über 150 Mio. € zur Verfügung, führte Arbeitsminister Martin Kocher daraufhin aus. Auch im Programm Sprungbrett sei ein großer Teil der Mittel für ältere Personen vorgesehen.

Für die Corona-Joboffensive interessierten sich unter anderen Johann Höfinger (ÖVP) und Dagmar Belakowitsch (FPÖ) näher. Belakowitsch wollte etwa wissen, wie viele Personen dadurch gefördert und vermittelt wurden. Insgesamt seien rund 60.000 Personen intensiv, über 150.000 zusätzliche Menschen teilweise gefördert worden, gab Kocher Auskunft. Rund 30.000 Personen wurden innerhalb von drei Monaten wieder vermittelt.

Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) wollte wissen, wie viele Menschen über 50 in Beschäftigung gebracht werden konnten. Es gebe einen deutlichen Rückgang bei den älteren Arbeitssuchenden, führte Kocher aus. Im Jahr 2020 wurden 118.000 ältere Personen aus dem AMS-Vormerkregister in Beschäftigung gebracht, bis September dieses Jahres waren es bereits knapp 100.000. Man werde die Zahl aus dem Vorjahr also überschreiten, zeigte er sich positiv.

Fördermaßnahmen für Frauen und junge Menschen

Die Abgeordneten interessierten sich auch für Maßnahmen speziell für Frauen. Von Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) auf Förderprogramme für Frauen angesprochen, legte der Arbeitsminister dar, dass 54% der TeilnehmerInnen der Corona-Joboffensive bisher weiblich waren und die Ausgaben zu 50,4% Frauen zu Gute kamen. Barbara Neßler (Grüne) erkundigte sich nach Maßnahmen gegen den Gender-Pay-Gap. Es komme hier auf verschiedene Faktoren, wie etwa die Vereinbarkeit von Beruf und Familie an, entgegnete Kocher. In seinem Bereich setze er mit Qualifizierungsmaßnahmen und Beratung an. Die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik sollen verstärkt Frauen zu Gute kommen. Alois Stöger (SPÖ) zeigte sich verwundert darüber, dass der Zielwert für die Beschäftigungsquote von Frauen für 2022 unter dem erreichten Wert von 2019 liege. Es habe hier 2020 einen starken Rückgang durch die Pandemie gegeben, erklärte Kocher. Bis der Zustand vor der Pandemie erreicht werden könne, brauche es etwas Zeit.

Auch die Mittel zur Unterstützung von jungen Menschen standen im Ausschuss auf dem Prüfstand. Süleyman Zorba (Grüne) fragte nach dem Budget für Unter-25-Jährige und der Lehrlingsförderung. Es seien 852 Mio. € für diese Altersgruppe veranschlagt, legte Kocher dar. Für die Lehrlingsförderung seien rund 230 Mio. € vorgesehen.

Ernst Gödl (ÖVP) erkundigte sich nach dem Fachkräftestipendium und seinem Beitrag zur Deckung des Personalbedarfs in der Pflege. Der Gesundheits- und Pflegebereich sei der große Schwerpunkt des Fachkräftestipendiums, so der Arbeitsminister. Bis Ende September 2021 wurden 2.500 genehmigte Förderfälle verzeichnet. Das Stipendium sei aber nur ein Bestandteil der Strategie zur Ausbildung von Pflegekräften.

AMS erhält mehr Mittel

Das AMS bekommt 2022 mehr Ressourcen. Mit 681,2 Mio. € sind im Vergleich zum Vorjahr um 5% mehr Mittel für Personal und Sachaufwand vorgesehen. Insgesamt soll das Arbeitsmarktservice 888,1 Mio. € erhalten. Dietmar Keck (SPÖ) zeigte sich skeptisch, dass die versprochenen 500 zusätzlichen Planstellen für das AMS tatsächlich kommen. Bis 2023 seien 450 zusätzliche Stellen gesichert, so Kocher.

Die Mittel für die Arbeitsinspektion sollen mit 35,5 Mio. € im Jahr 2022 um 0,6 Mio. € geringer sein als im Vorjahr. Sie sind für Personal und Sachaufwand der Bediensteten der Arbeitsinspektion vorgesehen. Hier hakten unter anderem Bettina Zopf (ÖVP) und Dagmar Belakowitsch (FPÖ) nach. Belakowitsch interessierte sich für die Schwerpunkte der Arbeitsinspektion im nächsten Jahr, die laut Kocher unter anderem auf der Einhaltung von Schutzvorkehrungen bei Wachdiensten und der Prävention von arbeitsbedingten Erkrankungen im Zusammenhang mit Gewalt als Berufsrisiko liegen.

Weil die Arbeitsagenden seit der Amtsübernahme von Minister Martin Kocher von den Bereichen Familie und Jugend getrennt wurden, werden Personal- und Sachaufwand für das Arbeitsministerium seit Februar 2021 im Arbeitsbudget verrechnet. Dadurch stieg die Zahl der Planstellen um 235 an, für das Jahr 2022 sind zusätzliche 10 Stellen vorgesehen. Das in diesem Zusammenhang neu geschaffene Budget für "Steuerung und Services" soll 2022 38 Mio. € betragen. Michael Hammer (ÖVP) fragte nach der Geschlechterverteilung der MitarbeiterInnen im Ressort. Mit 50,6 % Männern und 49,4% Frauen sei das Verhältnis nahezu ausgewogen, zeigte Kocher auf.

Kocher: Freistellung für Risikopersonen könnte wieder kommen

Die Abgeordneten nutzten die Gelegenheit auch, um weitere aktuelle Fragen an den Minister zu richten. Verena Nussbaum (SPÖ) wollte etwa wissen, ob die Ende Juni ausgelaufene Freistellung für Corona-Risikopersonen wieder aufgenommen werde. Die derzeit steigenden Infektionszahlen seien nämlich eine schlechte Nachricht für immunsupprimierte ArbeitnehmerInnen, die durch die Impfung schlecht bis gar nicht geschützt seien. Kocher erläuterte, dass er in Gesprächen mit dem Gesundheitsressort sei. Dieses müsse die Grundlage definieren, wer nun unter die Risikogruppe falle. Danach könne man die Regelung wieder aufnehmen, wenn dies notwendig werde.

Gerald Loacker (NEOS) sprach ein weiteres Instrument im Zusammenhang mit der Pandemie an: die Kurzarbeit. Im Budgetbegleitgesetz sei eine Verordnungsermächtigung für den Arbeitsminister und den Finanzminister vorgesehen, um die Obergrenze von 1 Mrd. € für die Kurzarbeit aufzuheben. Er wollte wissen, ob der Minister damit kalkuliere, dass er diese Ermächtigung brauche. Er hoffe, dass er sie nicht in Anspruch nehmen müsse. Die Pandemie habe aber gezeigt, dass viele unvorhergesehene Ereignisse eintreten können, so Kocher.

Loacker erkundigte sich auch nach der geplanten Reform der Arbeitslosenversicherung. Es habe ein Gespräch mit den SozialsprecherInnen aller Fraktionen gegeben, so der Minister. Ein Vorschlag für ein Gesamtpaket, das auch die Höhe des Arbeitslosengeldes beinhalten werde, soll im ersten Quartal 2022 vorgelegt werden. Von Fiona Fiedler (NEOS) nach seiner Meinung zum Verhältnis von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gefragt, hielt Kocher fest, dass er dieses System für grundsätzlich richtig halte und durch die Reform nicht ändern wolle. (Fortsetzung Budgetausschuss) kar

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.


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