Rehm zu Korruptionsvorwürfen gegen UVP-Behörde: Ungeheuerliches Sittenbild im Land Steiermark

Umweltverfahren mit schwerer Schlagseite

Wien (OTS) - Als „ungeheuerliches Sittenbild“ bezeichnet Wolfgang Rehm, UVP-Experte der Umweltorganisation VIRUS die gegen Spitzenbeamte des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung erhobenen Vorwürfe. „Laut Bericht der Kronenzeitung und weiterer Medien ermittelt die Staatsanwalt wegen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit. Erweisen sich die Vorwürfe als zutreffend, übersteigt dies alles was bisher an Schieflage und Projektwerberlastigkeit zu verzeichnen war. Es braucht restlose Aufklärung und weitreichende Konsequenzen“.

Es gehe jedenfalls nicht an, dass, wie berichtet, Planer an Stelle der Behörde Bescheide verfassen würden. „Offen ist auch die Frage, ob deren Auftraggeber bzw. rechtsfreundliche Vertretungen Kenntnisse von den Vorgängen hatten, dass man nichts davon mitbekommt, wenn so etwas passiert, ist schwer vorstellbar“, so Rehm. Als am Verfahren zum Pumpspeicherkraftwerk Koralm beteiligte Umweltorganisation sei VIRUS die Verfahrensführung schon lange aufgefallen. „ Das ist völlig einseitige schwere Schlagseite bis hin zu einer sachverhaltsunabhängigen alle negativen Gutachten ignorierenden Entscheidung. Projektwerberbegünstigend vorzugehen sei abseits dieses Extrembeispiels in Österreich aber länderübergreifend an der Tagesordnung und mit ein Grund warum viele Verfahren so lange dauern würden. „Wen es darum geht, politisch erwünschten Projekten eine Genehmigung zu verschaffen, werden auch Komapatienten jahrelang an die Lebenserhaltung gehängt“, kritisiert Rehm. Dies grundsätzlich bei Behörden überall so, die Dimension, die in der Steiermark beim Beamtenhandeln nun möglicherweise erreicht wurde, aber ebenso einzigartig wie das Ausmaß der Unterstützung, das Projekte wie das Koralmkraftwerk politisch und von der Landesregierung direkt bekommen. „Der Landeshauptmann und die Landesräte müssen sich schon die Frage gefallen lassen, welches Klima sie schaffen, wenn sie Projektwerbern alles hinten hineinschieben, von Übertragung von Landesgründen, samt Vorkaufsrechten, von Jagdrechten bis hin zur wunschgemäßen Aufhebung von Landschaftsschutzgebieten und Naturdenkmälern, hier braucht es dringend einen Reinigungsprozess,“ so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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