Eskalation an der polnisch-belarusischen Grenze: Grüne sehen die EU am Zug

„Die Situation an der polnisch-belarusischen Grenze ist am Eskalieren. Polen ist alleine nicht in der Lage, den schlimmen Zustand auf eine Art und Weise zu lösen, die internationalem wie auch europäischem Recht entspricht, geschweige denn, einen Lösungsweg zu gehen, der menschenrechtliche Standards erfüllt. Die EU ist jetzt in der Verantwortung, denn diese Grenze ist nicht nur eine polnische, sondern auch eine europäische“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, angesichts der sich zuspitzenden Lage im Grenzgebiet zu der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik, die absichtsvoll mehr und mehr Flüchtlinge Richtung Europäische Union schleust.

Polen sehe laut Ernst-Dziedzic offenbar keine andere Lösung, als Soldaten aus dem ganzen Land zusammenzuziehen. Bereits 12.000 befänden sich nach ihren Informationen an der Grenze. „Der polnische Verteidigungsminister will die Grenze nach eigenen Worten mit allen Mitteln verteidigen. An der Grenze stehen aber keine Panzer, sondern Menschen – Menschen, die zum Spielball in einem grausamen geopolitischen Spiel geworden sind. Genau diese Instrumentalisierung dürfen wir nicht zulassen“, fordert die Abgeordnete.

Da die Antwort Polens auf die Situation eine gefährliche für ganz Europa sei, müsse sofort ein europäischer Krisenstab eingerichtet werden: „FRONTEX und die EASO, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, müssen eingeschaltet werden. Sie haben ein Mandat dazu, denn sie wurden für genau solche Situationen geschaffen, wo sich nationale Staaten und deren Behörden überfordert sehen", hält Ernst-Dziedzic fest.

„Das dringlichste Gebot in der jetzigen Situation ist es, menschliches Leben zu schützen“, sagt Ernst-Dziedzic und fordert die rasche Einrichtung eines humanitären Hilfskorridors. Außerdem müssen Medien und internationalen Beobachter*innen der Zugang gewährt werden: „Anders als Belarus ist die EU keine Diktatur. Deshalb dürfen wir es nicht zulassen, dass innerhalb unserer Grenzen ein menschenrechtliches Katastrophengebiet zu einem Blind-Spot wird.“