FPÖ – Kickl/Amesbauer: Nehammer soll Polizisten gegen illegale Einwanderer in Stellung bringen, nicht gegen die eigene Bevölkerung!

Innenminister Nehammer gibt in der Corona-Pandemie einmal mehr den Hardliner. Wie er heute bei einer Pressekonferenz ankündigte, würden neben den 4.000 Beamten im Streifendienst für die 2G-Kontrollen 800 zusätzliche Beamte eingeteilt. „Wenn es darum geht, die eigene Bevölkerung zu knechten und auf Schritt und Tritt zu überwachen und zu schikanieren, da ist der Innenminister sofort zur Stelle. Bei dringend notwendigen Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung begnügt sich Nehammer hingegen mit hart klingenden Ankündigungen, die dann aber nicht eingehalten werden. So einen Innenminister brauchen wir nicht. Treten Sie zurück, Herr Nehammer!“ kritisierten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

Er wolle den Kontrolldruck deutlich erhöhen, wie Nehammer heute zu Protokoll gab. „Der einzige Bereich, wo es eine Erhöhung des Kontrolldrucks braucht, ist bei der illegalen Einwanderung. Die Zahlen sind alarmierend. Hier baut sich eine Migrationswelle auf, die das Jahr 2015 wieder in unserer Erinnerung lebendig werden lässt. Hier wäre der Innenminister gefordert, sofort zu handeln“, so Kickl, der darauf verwies, dass bei den Asylantragszahlen bereits das Niveau von 2014 erreicht sein dürfte. Schon jetzt seien im Jahr 2021 nicht weniger als 34.000 illegale Zuwanderer aufgegriffen worden. Die von Nehammer vor Monaten präsentierte Prognosen von 30.000 Asylanträgen werde nicht halten. Wie man aus dem Innenministerium höre, werde bei der aktuellen Dynamik wohl der Wert von 40.000 illegalen Einwanderern erreicht bzw. überschritten werden.

„Diese Bundesregierung zimmert sich zunehmend ihre eigene Realität zusammen. Die Erzählung von der ‚Gamechanger‘-Impfung bricht gerade in sich zusammen. Anstatt endlich auf den Plan B von Herbert Kickl einzuschwenken und sich diese Sackgasse einzugestehen, in die man sich selbst hineinmanövriert hat, wird nach bald zwei Jahren türkis-grünen Coronawahnsinn wieder einmal die Polizei dazu missbraucht, um das zunehmend totalitäre Regierungsregime zu exekutieren“, betonte Amesbauer und hielt abschließend fest: „Die Polizei leistet trotz dieser politischen Spitze im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine hervorragende Arbeit. Große Teile der Polizeibeamten sind aufgrund des absurden Corona-Regimes und der inkonsequenten Grenzschutzpolitik zunehmend frustriert und dennoch täglich um die Sicherheit aller Bürger und um ihre polizeilichen Kernaufgaben bemüht. Dafür gebührt ihnen ein großer Dank!“