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Asyl - Österreich vor "Land unter" Am 15. November geht in Österreich gar nichts mehr

Unterlagen zur heutigen Pressekonferenz von Landesrat Gottfried Waldhäusl

St. Pölten (OTS) - Bereits im Jänner 2021 hat Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl Alarm geschlagen, jetzt bewahrheiten sich seine schlimmsten Befürchtungen: Die zweitgrößte Flüchtlingswelle seit 2015 überflutet unser Land, mittlerweile sind 2021 fast 30.000 Asylwerber ins Land gekommen. Sämtliche Bundesbetreuungsquartiere für Asylwerber sind brechend voll, tagtäglich strömen weitere unzählige Migranten nach Österreich. Ausgerechnet am 15. November, dem Landesfeiertag, geht in unserem Land gar nichts mehr - Österreich steht dann definitiv vor „Land unter“!

Österreich steht im Asylbereich das Wasser bis zum Hals, dies kann mittlerweile nicht einmal mehr Innenminister Nehammer schönreden. Anfang des Jahres 2021 haben beim Frühwarnsystem des Landes NÖ alle Alarmglocken laut geschrillt, immerhin lag die Zahl der Asylanträge damals bundesweit bei 400 pro Woche, eine Flüchtlingskrise noch im heurigen Jahr wurde von des zuständigen Fachabteilung als mittelgradig wahrscheinlich eingeschätzt. Denn laut NÖ Maßnahmenplan ist ab 500 Anträgen pro Woche Gefahr in Verzug.

Schlimmste Befürchtungen übertroffen

Seitdem gab es eine rasante Entwicklung: Laut offiziellen Zahlen wurden 2021 bundesweit knapp 33.000 Asylanträge erwartet, die derzeitige Entwicklung lässt eher auf 40.000 schließen (2016 haben 42.285 Personen einen Asylantrag gestellt - Österreich steuert im Moment also genau auf diese Zahl zu!).
Überproportional viele Anträge für das verhältnismäßig kleine Österreich. Verglichen mit anderen Staaten in Europa zeigt sich -umgelegt auf eine Million Einwohner - ein bezeichnendes Bild: So wurden etwa in der KW 42 gleich 1.318 Asylanträge in Gesamtösterreich, das sind um 3,5 Mal so viele wie in Deutschland, mehr als 11 Mal so viele wie in Frankreich bzw. 5 Mal so viele wie in Italien und 4,5 Mal so viele wie in Spanien. In der Slowakei waren es nur vier Anträge, in Ungarn Null!
Waldhäusl: „Diese hohe Anzahl an Asylanträgen und noch mehr kann unser Land niemals verkraften. Aus diesem Grund habe ich mit Mitte Oktober einen Übernahmestopp in den niederösterreichischen Landesquartieren verhängt. Nie wieder darf unseren Landsleuten eine Situation wie bei der großen Flüchtlingswelle 2015/2016 zugemutet werden. Im April 2016 waren sage und schreibe 15.000 Menschen in der NÖ Grundversorgung.“

Asylbereich außer Kontrolle

Nunmehr ist die Situation im Asylbereich völlig außer Kontrolle geraten, Österreich steht endgültig vor dem „Land unter“: Die mittlerweile 20 Bundesbetreuungsquartiere (vormals 10) sind mit 4.149 Bewohnern und einer Auslastung von 110 Prozent brechend voll, allein das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen meldete mit 1. November 1.725 Personen - wobei die behördliche Obergrenze bei 1.800 liegt. Aufgrund der vorliegenden Zahlen aller Bundesländer kann man derzeit von maximal noch 350 bis 500 freien Quartierplätzen in ganz Österreich ausgehen.
Waldhäusl: „Als Feuerwehrmann würde ich sagen, es ist höchst an der Zeit, Dämme zu errichten, um der Flut Einhalt zu gebieten.“

Nach internen Berechnungen ergibt sich ein Stichtag, an dem jegliche Grenze überschritten ist. Dieser fällt heuer ausgerechnet der 15. November, der Tag des Heiligen Leopold! Waldhäusl: „Als niederösterreicher Patriot tut es mir ganz besonders weh, dass die endgültige Asyl-Überflutung an diesem Landesfeiertag ins Haus steht. Wenn ,Land unter‘ ausgerufen werden muss, weil mit 14. November die letzten Quartiere zum Bersten voll sind.“

Im Schatten der Coronapolitik hat sich nun die zweitgrößte Flüchtlingswelle seit 2015 aufgebaut, die Forderung von Landesrat Waldhäusl, schleunigst einen Asylgipfel mit Minister Nehammer und allen Landesflüchtlingsreferenten einzuberufen und dringende Maßnahmen zu beschließen, ist unverrückbar. Seitens des Ministeriums wurde diese Notwendigkeit wochenlang ignoriert, jetzt steht zumindest ein Termin mit 2. Dezember als sehr wahrscheinlich fest. Waldhäusl:
„Dieses Zögern hat unserem Land in jeder Woche mehr 1000 zusätzliche Migranten beschert.“

Für den niederösterreichischen Asylverantwortlichen gibt es beim Asylgipfel nur eine einzige Maßnahme, die die gewaltige Asylflut stoppen kann: „Die Grenzen müssen sofort tatsächlich geschlossen werden, das an den Grenzen eingesetzte Bundesheer muss im übertragenen Sinn dringend ‚Sandsäcke füllen‘ und einen hohen Damm errichten. Es darf kein ‚Tropfen Wasser mehr durchdringen‘, das Land darf auf keinen Fall untergehen!“

Grüne setzen sich auch im Asylbereich durch!

Bereits im Jänner und auch - nach Sichtung der stetig ansteigenden Migrationszahlen - hat Waldhäusl immer wieder Alarm geschlagen und Innenminister Nehammer aufgefordert, die wie ein Scheunentor geöffneten Grenzen endlich wirklich zu schließen. Die Reaktion aus Wien kann allerdings bestenfalls als Wurschtigkeit oder Ignoranz bezeichnet werden. Alibimäßig und der Showpolitik geschuldet hat der Innenminister einen Grenzschutz durch das österreichische Bundesheer installieren lassen, der sich allerdings als Bumerang entpuppt hat. Seit Monaten stellt sich die Lage nun so dar, dass illegale Migranten an den Grenzen empfangen und prompt in heimische Erstaufnahmezentren verbracht werden. Waldhäusl: „Ob die Herrschaften nun ursprünglich nach Deutschland oder Schweden und Österreich nur kreuzen wollten, ist unerheblich. Tatsache ist, dass alle diese Menschen dann in unserem Land bleiben und einen Asylantrag stellen. Ein Rohrkrepierer, und das Bundesheer leistet Schlepperhilfe!“ Eine völlig fehlgeleitete Maßnahme unseres Innenministeriums, mit verheerenden Folgen für unser Land.

Minister-Lüge: „Kein einziger Afghane
kommt noch ins Land!“

Zu all der verheerenden Entwicklung, wonach mittlerweile pro Woche etwa 1.300 Asylanträge in Österreich gestellt werden, ließ sich Innenminister Nehammer zu einer Lüge hinreißen: Mitte August 2021 und am Beginn der Afghanistankrise behauptete er öffentlich, keine Afghanen mehr in unserem Land aufzunehmen. Diese Schönwetterreden wurden durch Unterlagen aus seinem eigenen Ministerium widerlegt, denn zwischen Mitte August und dem heutigen Tage kamen sage und schreibe über 2.500 Afghanen ins Land und stellten einen Asylantrag. Allein im Oktober waren es gezählte 1.049. Leider hat sich auch hier die grüne Gutmenschenpolitik gegen die ÖVP durchgesetzt.

Rückfragen & Kontakt:

Büro Landesrat Gottfried Waldhäusl
Edda Kuttner
Leitung Öffentlichkeitsarbeit
+43 664 304 55 57
edda.kuttner@noel.gv.at
www.fpoe-noe.at

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