Asyl - Österreich vor "Land unter" Am 15. November geht in Österreich gar nichts mehr

Utl.: Unterlagen zur heutigen Pressekonferenz von Landesrat
Gottfried Waldhäusl =

St. Pölten (OTS) - Bereits im Jänner 2021 hat Asyl-Landesrat
Gottfried Waldhäusl Alarm geschlagen, jetzt bewahrheiten sich seine
schlimmsten Befürchtungen: Die zweitgrößte Flüchtlingswelle seit 2015
überflutet unser Land, mittlerweile sind 2021 fast 30.000 Asylwerber
ins Land gekommen. Sämtliche Bundesbetreuungsquartiere für Asylwerber
sind brechend voll, tagtäglich strömen weitere unzählige Migranten
nach Österreich. Ausgerechnet am 15. November, dem Landesfeiertag,
geht in unserem Land gar nichts mehr - Österreich steht dann
definitiv vor „Land unter“!

Österreich steht im Asylbereich das Wasser bis zum Hals, dies kann
mittlerweile nicht einmal mehr Innenminister Nehammer schönreden.
Anfang des Jahres 2021 haben beim Frühwarnsystem des Landes NÖ alle
Alarmglocken laut geschrillt, immerhin lag die Zahl der Asylanträge
damals bundesweit bei 400 pro Woche, eine Flüchtlingskrise noch im
heurigen Jahr wurde von des zuständigen Fachabteilung als
mittelgradig wahrscheinlich eingeschätzt. Denn laut NÖ Maßnahmenplan
ist ab 500 Anträgen pro Woche Gefahr in Verzug.

Schlimmste Befürchtungen übertroffen

Seitdem gab es eine rasante Entwicklung: Laut offiziellen Zahlen
wurden 2021 bundesweit knapp 33.000 Asylanträge erwartet, die
derzeitige Entwicklung lässt eher auf 40.000 schließen (2016 haben
42.285 Personen einen Asylantrag gestellt - Österreich steuert im
Moment also genau auf diese Zahl zu!).
Überproportional viele Anträge für das verhältnismäßig kleine
Österreich. Verglichen mit anderen Staaten in Europa zeigt sich -
umgelegt auf eine Million Einwohner - ein bezeichnendes Bild: So
wurden etwa in der KW 42 gleich 1.318 Asylanträge in
Gesamtösterreich, das sind um 3,5 Mal so viele wie in Deutschland,
mehr als 11 Mal so viele wie in Frankreich bzw. 5 Mal so viele wie in
Italien und 4,5 Mal so viele wie in Spanien. In der Slowakei waren es
nur vier Anträge, in Ungarn Null!
Waldhäusl: „Diese hohe Anzahl an Asylanträgen und noch mehr kann
unser Land niemals verkraften. Aus diesem Grund habe ich mit Mitte
Oktober einen Übernahmestopp in den niederösterreichischen
Landesquartieren verhängt. Nie wieder darf unseren Landsleuten eine
Situation wie bei der großen Flüchtlingswelle 2015/2016 zugemutet
werden. Im April 2016 waren sage und schreibe 15.000 Menschen in der
NÖ Grundversorgung.“

Asylbereich außer Kontrolle

Nunmehr ist die Situation im Asylbereich völlig außer Kontrolle
geraten, Österreich steht endgültig vor dem „Land unter“: Die
mittlerweile 20 Bundesbetreuungsquartiere (vormals 10) sind mit 4.149
Bewohnern und einer Auslastung von 110 Prozent brechend voll, allein
das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen meldete mit 1. November 1.725
Personen - wobei die behördliche Obergrenze bei 1.800 liegt. Aufgrund
der vorliegenden Zahlen aller Bundesländer kann man derzeit von
maximal noch 350 bis 500 freien Quartierplätzen in ganz Österreich
ausgehen.
Waldhäusl: „Als Feuerwehrmann würde ich sagen, es ist höchst an der
Zeit, Dämme zu errichten, um der Flut Einhalt zu gebieten.“

Nach internen Berechnungen ergibt sich ein Stichtag, an dem jegliche
Grenze überschritten ist. Dieser fällt heuer ausgerechnet der 15.
November, der Tag des Heiligen Leopold! Waldhäusl: „Als
niederösterreicher Patriot tut es mir ganz besonders weh, dass die
endgültige Asyl-Überflutung an diesem Landesfeiertag ins Haus steht.
Wenn ,Land unter‘ ausgerufen werden muss, weil mit 14. November die
letzten Quartiere zum Bersten voll sind.“

Im Schatten der Coronapolitik hat sich nun die zweitgrößte
Flüchtlingswelle seit 2015 aufgebaut, die Forderung von Landesrat
Waldhäusl, schleunigst einen Asylgipfel mit Minister Nehammer und
allen Landesflüchtlingsreferenten einzuberufen und dringende
Maßnahmen zu beschließen, ist unverrückbar. Seitens des Ministeriums
wurde diese Notwendigkeit wochenlang ignoriert, jetzt steht zumindest
ein Termin mit 2. Dezember als sehr wahrscheinlich fest. Waldhäusl:
„Dieses Zögern hat unserem Land in jeder Woche mehr 1000 zusätzliche
Migranten beschert.“

Für den niederösterreichischen Asylverantwortlichen gibt es beim
Asylgipfel nur eine einzige Maßnahme, die die gewaltige Asylflut
stoppen kann: „Die Grenzen müssen sofort tatsächlich geschlossen
werden, das an den Grenzen eingesetzte Bundesheer muss im
übertragenen Sinn dringend ‚Sandsäcke füllen‘ und einen hohen Damm
errichten. Es darf kein ‚Tropfen Wasser mehr durchdringen‘, das Land
darf auf keinen Fall untergehen!“

Grüne setzen sich auch im Asylbereich durch!

Bereits im Jänner und auch - nach Sichtung der stetig ansteigenden
Migrationszahlen - hat Waldhäusl immer wieder Alarm geschlagen und
Innenminister Nehammer aufgefordert, die wie ein Scheunentor
geöffneten Grenzen endlich wirklich zu schließen. Die Reaktion aus
Wien kann allerdings bestenfalls als Wurschtigkeit oder Ignoranz
bezeichnet werden. Alibimäßig und der Showpolitik geschuldet hat der
Innenminister einen Grenzschutz durch das österreichische Bundesheer
installieren lassen, der sich allerdings als Bumerang entpuppt hat.
Seit Monaten stellt sich die Lage nun so dar, dass illegale Migranten
an den Grenzen empfangen und prompt in heimische Erstaufnahmezentren
verbracht werden. Waldhäusl: „Ob die Herrschaften nun ursprünglich
nach Deutschland oder Schweden und Österreich nur kreuzen wollten,
ist unerheblich. Tatsache ist, dass alle diese Menschen dann in
unserem Land bleiben und einen Asylantrag stellen. Ein Rohrkrepierer,
und das Bundesheer leistet Schlepperhilfe!“ Eine völlig fehlgeleitete
Maßnahme unseres Innenministeriums, mit verheerenden Folgen für unser
Land.

Minister-Lüge: „Kein einziger Afghane
kommt noch ins Land!“

Zu all der verheerenden Entwicklung, wonach mittlerweile pro Woche
etwa 1.300 Asylanträge in Österreich gestellt werden, ließ sich
Innenminister Nehammer zu einer Lüge hinreißen: Mitte August 2021 und
am Beginn der Afghanistankrise behauptete er öffentlich, keine
Afghanen mehr in unserem Land aufzunehmen. Diese Schönwetterreden
wurden durch Unterlagen aus seinem eigenen Ministerium widerlegt,
denn zwischen Mitte August und dem heutigen Tage kamen sage und
schreibe über 2.500 Afghanen ins Land und stellten einen Asylantrag.
Allein im Oktober waren es gezählte 1.049. Leider hat sich auch hier
die grüne Gutmenschenpolitik gegen die ÖVP durchgesetzt.

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