FP-Kainz: FPÖ Groß Gerungs und Bürgerliste GERMS teilen sich Stadtratsmandat

Utl.: Parteiübereinkommen besiegelt Vereinbarung =

St. Pölten (OTS) - „Es war ein juristischer Marathon, den wir
Freiheitliche gemeinsam mit der Bürgerliste GERMS gelaufen sind. Die
ÖVP wollte sich partout über das Gesetz hinwegsetzen und in ihrer
grenzenlosen Machtbesessenheit anderen demokratisch legitimierten
Parteien ihren rechtmäßig errungenen Sitz im Stadtrat bis zuletzt
verweigern. Dass es zwei höchstgerichtliche Entscheidungen braucht,
bis auch die ÖVP einen Funken Demokratie walten lässt, ist
befremdlich und letztklassig“, sagt FPÖ-Bezirksparteiobmann NAbg.
Alois Kainz. Nachdem weder die ÖVP Niederösterreich noch die ÖVP Groß
Gerungs über dem Verfassungsgerichtshof stehen, geht nun das von den
Freiheitlichen im Jahr 2020 errungene Stadtratsmandat doch noch an
die FPÖ.

Die FPÖ Groß Gerungs und die Bürgerliste haben in einem
Parteiübereinkommen nun folgendes besiegelt: Das vom
Verfassungsgerichtshof mit Entscheid vom 5. Oktober 2021
zugesprochene Mandat des Stadtrates wird dem Mitglied des
Gemeinderates der Fraktion „Bürgerliste GERMS“, Herrn GR DI Markus
Kienast, für die erste Hälfte der verbleibenden Legislaturperiode
beginnend mit dem Wahltag 4. November 2021 bis einschließlich
Mittwoch den 31. Mai 2023 zugesprochen. Ab dann wird das Mandat von
den Freiheitlichen selbst besetzt und ausgeführt werden. Darauf haben
sich die freiheitlichen Gemeinderäte Hannes Eschelmüller, Manfred
Huber und Manfred Steiner mit Markus Kienast geeinigt.

„Wir Freiheitliche stehen zu unserem Wort und haben
Handschlagqualität. Ein großes Dankeschön gilt Kollegen Kienast, der
viel Kraft und Zeit investiert hat, um der ÖVP ihr undemokratisches
Handwerk zu legen. Jetzt geht es darum, die Ärmel hochzukrempeln und
für unsere Bevölkerung zu arbeiten“, so die Freiheitlichen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FKN

print