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FP-Kainz: FPÖ Groß Gerungs und Bürgerliste GERMS teilen sich Stadtratsmandat

Parteiübereinkommen besiegelt Vereinbarung

St. Pölten (OTS) - „Es war ein juristischer Marathon, den wir Freiheitliche gemeinsam mit der Bürgerliste GERMS gelaufen sind. Die ÖVP wollte sich partout über das Gesetz hinwegsetzen und in ihrer grenzenlosen Machtbesessenheit anderen demokratisch legitimierten Parteien ihren rechtmäßig errungenen Sitz im Stadtrat bis zuletzt verweigern. Dass es zwei höchstgerichtliche Entscheidungen braucht, bis auch die ÖVP einen Funken Demokratie walten lässt, ist befremdlich und letztklassig“, sagt FPÖ-Bezirksparteiobmann NAbg. Alois Kainz. Nachdem weder die ÖVP Niederösterreich noch die ÖVP Groß Gerungs über dem Verfassungsgerichtshof stehen, geht nun das von den Freiheitlichen im Jahr 2020 errungene Stadtratsmandat doch noch an die FPÖ.

Die FPÖ Groß Gerungs und die Bürgerliste haben in einem Parteiübereinkommen nun folgendes besiegelt: Das vom Verfassungsgerichtshof mit Entscheid vom 5. Oktober 2021 zugesprochene Mandat des Stadtrates wird dem Mitglied des Gemeinderates der Fraktion „Bürgerliste GERMS“, Herrn GR DI Markus Kienast, für die erste Hälfte der verbleibenden Legislaturperiode beginnend mit dem Wahltag 4. November 2021 bis einschließlich Mittwoch den 31. Mai 2023 zugesprochen. Ab dann wird das Mandat von den Freiheitlichen selbst besetzt und ausgeführt werden. Darauf haben sich die freiheitlichen Gemeinderäte Hannes Eschelmüller, Manfred Huber und Manfred Steiner mit Markus Kienast geeinigt.

„Wir Freiheitliche stehen zu unserem Wort und haben Handschlagqualität. Ein großes Dankeschön gilt Kollegen Kienast, der viel Kraft und Zeit investiert hat, um der ÖVP ihr undemokratisches Handwerk zu legen. Jetzt geht es darum, die Ärmel hochzukrempeln und für unsere Bevölkerung zu arbeiten“, so die Freiheitlichen.

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