WKÖ-Fachverband Bergbau-Stahl und Nichteisenmetallindustrie: Ende der US-Zölle auf Stahl und Aluminium erster Lösungsschritt

Im Rahmen des G20-Gipfels wurde auch bekannt, dass US-Regierung und  EU- Kommission  eine gemeinsame Lösung für die Anwendung von US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU erreicht haben.

Im Ergebnis treten an die Stelle der Zölle sogenannte Zollkontingente. Das sind Mengenbeschränkungen, bei deren Überschreitung Zölle eingehoben werden können. Soweit bisher verlautbart, werden die USA – im Ausmaß historischer Handelsströme – beginnend mit 1. Jänner 2022, für bestimmte Importmengen vorläufig keine Zölle für Stahl- bzw. Aluminiumexporte aus der EU einheben: Stahlprodukte sollen mit 3,3 Mio Tonnen und Aluminiumprodukte mit 18.000 Tonnen (für Rohaluminium) bzw. 366.000 Tonnen (für Halbzeug) zollbefreit sein. Die Kontingente sollen auf die EU-Mitgliedsstaaten  aufgeteilt werden, wobei der Aufteilungsschlüssel noch offen ist.

Für darüber hinausgehende Mengen drohen jedoch weiterhin die Zölle von 25% auf Stahl- bzw. 10% auf Aluminiumprodukte.

EU-Handelskommissar Vladis Dombrovskis räumte ein, dass die gefundene Lösung „nicht perfekt“ sei, eine endgültige Aufhebung der Zusatzzölle werde weiterhin angestrebt. Die EU setzt im Gegenzug die Ausgleichsmaßnahmen (sogenannte „Rebalancing measures“) bis auf weiteres aus. Schließlich haben sich EU und USA darauf verständigt, die anhängigen WTO Verfahren vorläufig nicht weiter zu verfolgen. Die von der EU-Kommission verhängten Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte bleiben vorläufig aufrecht, um Verwerfungen auf dem Weltmarkt zulasten der EU zu verhindern.

Roman Stiftner, Geschäftsführer des Fachverbandes Bergbau-Stahl und NE-Metallindustrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), freut sich über die Einigung. Wünschenswert wäre eine industriegerechte Trennung hinsichtlich Stahl- und Aluminiumindustrie gewesen, weil die Produktionsbedingungen höchst unterschiedlich sind, betont  Stiftner „Dass es bei Zollkontingenten geblieben  und eine gänzliche Beseitigung der Handelshemmnisse unterblieben ist, kann nur ein erster Schritt sein. Hier besteht noch konkreter Handlungsbedarf, um die US-Zölle endgültig zu beseitigen.“ Es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang die Zollkontingente auf die einzelnen Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Für die österreichische Metallindustrie ist es laut Stiftner essenziell zu wissen, welche Mengen im Rahmen des Zollkontingents zollfrei exportiert werden können. Die fehlenden Informationen sind seitens der verantwortlichen Stellen umgehend klarzustellen.

Blick in die Zukunft: Globale Vereinbarung über nachhaltige Stahl- und Aluminiumherstellung

Daneben haben sich die Europäische Kommission und US-Regierung  darauf verständigt, in den kommenden zwei Jahren eine neue Vereinbarung abzuschließen, die die Nachhaltigkeit in der Stahl- und Aluminiumindustrie gewährleistet und zusätzlich das Problem von Überkapazitäten beseitigt. Stiftner sieht hier die Möglichkeit, die von der EU- Kommission angestrebten CO2-Vorgaben im Sinn eines internationalen fairen Wettbewerbs global zu verankern. Diese Vereinbarung könnte zusätzlich dafür genutzt werden, absehbare Handelskonflikte über den CO2-Gernzausgleich (engl. CBAM) im Vorfeld zu überwinden.

Hintergrund

Die US-Regierung unter Donald Trump hatte im März 2018 Zölle auf Stahl- (25%) und Aluminiumprodukte (10%) eingeführt, die gerade auch für die europäische Industrie gravierende Folgen hatten. Als Begründung wurden Erfordernisse der nationalen Sicherheit angegeben. Die EU hatte ihrerseits im Juni 2018 mit Zusatzzöllen auf ausgesuchte US- Produkte (z.B. Whiskey, Motorräder, etc; sog Rebalancing) reagiert. Später wurden seitens der EU zusätzliche Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt, die am 1.12.2021 in Kraft getreten wären. Darüber hinaus wurden von Seiten der USA und der EU Verfahren bei der WTO anhängig gemacht, um die Zulässigkeit der Maßnahmen zu prüfen. Insgesamt waren 3,6 Millionen Jobs in der EU von den US Maßnahmen betroffen. (PWK659/PM)